Grundgesetz und Demokratie
Wann trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft?
Erklärung: Das Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat unter Vorsitz von Konrad Adenauer erarbeitet und am 23. Mai 1949 verkündet. Es war bewusst als 'Grundgesetz' (nicht 'Verfassung') bezeichnet, um den provisorischen Charakter bis zur Wiedervereinigung zu betonen.
Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: 'Die WĂĽrde des Menschen ist ___. Sie zu achten und zu schĂĽtzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.'
Erklärung: Die Menschenwürde als Grundnorm an erster Stelle war eine bewusste Lehre aus der NS-Diktatur: Nie wieder sollte der Staat die Würde des Menschen antasten dürfen. Artikel 1 ist durch die 'Ewigkeitsklausel' (Art. 79 Abs. 3) unveränderlich geschützt.
Warum steht die MenschenwĂĽrde an erster Stelle des Grundgesetzes?
Erklärung: Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten ein Gegenprogramm zum NS-Staat schaffen: Grundrechte vor Staatsorganisation, Menschenwürde als oberstes Prinzip, Schutz von Minderheiten, Gewaltenteilung. Das Grundgesetz ist eine Antwort auf 1933–1945.
Die 'Ewigkeitsklausel' (Art. 79 Abs. 3 GG) schützt bestimmte Grundsätze des Grundgesetzes vor jeder Änderung.
Erklärung: Richtig! Artikel 79 Abs. 3 erklärt für unabänderlich: die Gliederung des Bundes in Länder, die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat). Nie wieder soll eine Diktatur legal errichtet werden können.
Welche Grundrechte sind im Grundgesetz garantiert?
Erklärung: Die Grundrechte (Art. 1–19 GG) umfassen persönliche Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte und politische Rechte. Sie sind einklagbar — jeder Bürger kann sich beim Bundesverfassungsgericht gegen Grundrechtsverletzungen durch den Staat wehren.
Die Gewaltenteilung teilt die Staatsgewalt in Legislative (Gesetzgebung), ___ (vollziehende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung).
Erklärung: Die Gewaltenteilung ist eine Lehre aus der NS-Diktatur: Keine einzelne Person oder Institution soll alle Macht haben. Der Bundestag macht Gesetze (Legislative), die Regierung führt sie aus (Exekutive), die Gerichte kontrollieren (Judikative). So kontrollieren sie sich gegenseitig.
Welcher Vorgang war nach der Weimarer Verfassung möglich, ist nach dem Grundgesetz aber ausgeschlossen?
Erklärung: Mit Art. 48 konnte der Reichspräsident Notverordnungen erlassen und Grundrechte aussetzen – so geschah es mit der Reichstagsbrandverordnung im Februar 1933. Das Grundgesetz gibt dem Bundespräsidenten diese Macht nicht, und die Grundrechte binden jede Staatsgewalt. Dass ein Gericht Gesetze prüft, ist dagegen heute ausdrücklich vorgesehen: Erst das Grundgesetz schuf dafür ein eigenes Verfassungsgericht (Bundesverfassungsgericht). Freie Parlamentswahlen gab es in beiden Verfassungen.
Das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze für verfassungswidrig und damit nichtig erklären.
Erklärung: Richtig! Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist der 'Hüter des Grundgesetzes'. Es prüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind, und kann sie aufheben. Auch Bürger können Verfassungsbeschwerde einlegen — ein starker Schutz der Grundrechte.
Wann wurde die UN-Menschenrechtserklärung verabschiedet?
Erklärung: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von der UN-Generalversammlung verabschiedet — als Reaktion auf die Gräuel des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust. Sie formuliert universale Menschenrechte, ist aber völkerrechtlich nicht bindend.
Was versteht man unter der 'wehrhaften Demokratie'?
Erklärung: Die 'wehrhafte' oder 'streitbare' Demokratie des Grundgesetzes zieht eine Lehre aus Weimar: Die Demokratie darf nicht tatenlos zusehen, wie Verfassungsfeinde sie abschaffen. Das Bundesverfassungsgericht kann Parteien verbieten (Art. 21), die die freiheitliche Grundordnung beseitigen wollen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 ermöglicht es Bürgern, den Europäischen Gerichtshof für ___ anzurufen.
Erklärung: Die EMRK ist völkerrechtlich bindend: Bürger der Mitgliedstaaten können ihre Regierungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagen, wenn sie ihre Konventionsrechte verletzt sehen. Das ist ein einzigartiger internationaler Rechtsschutzmechanismus.
Welches Problem bei der Durchsetzung von Menschenrechten besteht bis heute?
Erklärung: Die Kluft zwischen Norm und Wirklichkeit ist das zentrale Problem: Folter, politische Verfolgung, Unterdrückung von Minderheiten bestehen weltweit fort. Internationale Gerichte und Organisationen können nur begrenzt eingreifen. Menschenrechte zu verwirklichen bleibt eine ständige Aufgabe.
Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung (1776) und die französische Menschenrechtserklärung (1789) waren historische Vorläufer der heutigen Menschenrechte.
Erklärung: Richtig! 1776 und 1789 sind Grundlegende Daten im Längsschnitt 'Menschenrechte'. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung formulierte das Recht auf 'Life, Liberty, and the pursuit of Happiness', die französische Erklärung die Rechte des Menschen und Bürgers. Beide wurzeln im aufklärerischen Denken.
Was versteht man unter dem 'konstruktiven Misstrauensvotum' im Grundgesetz?
Erklärung: Das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG) ist eine Lehre aus Weimar: Dort konnten destruktive Mehrheiten (NSDAP + KPD) Regierungen stürzen, ohne selbst eine zu bilden. Das Grundgesetz verlangt eine positive Alternative — das stabilisiert die Regierung.
Die vier 'Mütter des Grundgesetzes' gehörten zum Parlamentarischen Rat. Eine von ihnen war Elisabeth ___.
Erklärung: Elisabeth Selbert (SPD) setzte den Gleichberechtigungssatz (Art. 3 Abs. 2: 'Männer und Frauen sind gleichberechtigt') gegen erhebliche Widerstände durch. Die anderen drei waren Frieda Nadig, Helene Weber und Helene Wessel. Ihre Beiträge werden heute zunehmend gewürdigt.