Politisches System und Grundgesetz

Erklärung: Gewaltenteilung verhindert Machtkonzentration. Parlament, Regierung und Gerichte begrenzen einander wechselseitig ("checks and balances"). So wird Willkür erschwert und die Freiheit der Bürger geschützt.

Erklärung: Der "Mehrheit-gleich-Recht"-Fehlschluss verwechselt Verfahren mit Gerechtigkeit. Die Demokratie entscheidet vieles per Mehrheit, doch die Grundrechte und die Menschenwürde (Art. 1 GG) stehen nicht zur Abstimmung — sie schützen Minderheiten.

Erklärung: Richtig. Im föderalen Bundesstaat haben Bund und Länder eigene Zuständigkeiten (z. B. Bildung bei den Ländern). Das verteilt Macht räumlich, ermöglicht Vielfalt und ist eine weitere Form der Machtbegrenzung.

Erklärung: Art. 1 GG ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") ist der oberste Grundsatz. Über die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3) ist dieser Kern sogar einer Verfassungsänderung entzogen.

Erklärung: Frei und fair heißt: geheime Wahl (niemand kann Druck ausüben), echte Auswahl zwischen Alternativen und kontrollierbare Auszählung. Fehlt eines davon, bindet die Wahl die Herrschaft nicht wirklich an die Zustimmung der Bürger. Nur so übersetzen Wahlen Volkssouveränität in Vertretung und ermöglichen Machtwechsel ohne Gewalt.

Erklärung: Demokratie ist nicht reine Mehrheitsherrschaft. Erst die Verbindung von Mehrheitsentscheidung und garantierten Minderheitenrechten (Grundrechte, Opposition, unabhängige Gerichte) macht sie zu einer freiheitlichen Ordnung.

Erklärung: Karlsruhe prüft, ob Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz einhalten — gegenseitige Kontrolle der Gewalten.

Erklärung: Bildung ist Ländersache — Föderalismus. Darum unterscheiden sich Lehrpläne von Land zu Land.

Erklärung: Die „Ewigkeitsklausel“ (Art. 79 Abs. 3) schützt Menschenwürde und Grundprinzipien vor jeder Änderung — eine Lehre aus 1933.