Politisches System und Grundgesetz

Political System and the Basic Law

Politik und Gesellschaft Klasse 10 25 Aufgaben
GrundgesetzGewaltenteilungWahlsystemFöderalismusDemokratieKerncurriculum

Das Grundgesetz von 1949 bindet alle staatliche Gewalt an Recht und teilt sie auf drei Gewalten auf — Gesetzgebung, Regierung, Rechtsprechung —, die sich gegenseitig kontrollieren. Eine Mehrheit hat nicht schon deshalb recht, weil sie die Mehrheit ist: Die Grundrechte (Art. 1–19) gelten auch gegen sie, und der Kernbestand der Verfassung ist durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3) selbst per Mehrheit unantastbar. Föderalismus und Wahlsystem verteilen Macht zusätzlich zwischen Bund und Ländern und an gewählte Vertreter.

Voraussetzungen (1)

Politik als Gestaltung
Klasse 9
›

Ermöglicht (2)

Europäische Union und internationale Beziehungen
Klasse 12
›
Teilhabe und Medien
Klasse 11
›
Leicht
Wahr / Falsch #1 20s â–¶ Testen

Der Föderalismus verteilt staatliche Aufgaben zwischen dem Bund und den Bundesländern.

âś“ Wahr
Richtig. Im föderalen Bundesstaat haben Bund und Länder eigene Zuständigkeiten (z. B. Bildung bei den Ländern). Das verteilt Macht räumlich, ermöglicht Vielfalt und ist eine weitere Form der Machtbegrenzung.
Multiple Choice #2 12s â–¶ Testen

Wer ist für die Schulen in Bayern zuständig?

  • â—Ź Der Freistaat Bayern
  • â—‹ Der Bund
  • â—‹ Die Europäische Union
Bildung ist Ländersache — Föderalismus. Darum unterscheiden sich Lehrpläne von Land zu Land.
Karteikarte #3 10s â–¶ Testen

Welche Staatsgewalt ĂĽbt der Bundestag aus?

âś“ Antwort: die Legislative
Der Bundestag beschlieĂźt die Gesetze, oft zusammen mit dem Bundesrat.
Karteikarte #4 10s â–¶ Testen

Welche Staatsgewalt ĂĽbt die Bundesregierung aus?

âś“ Antwort: die Exekutive
Die Regierung führt Gesetze aus — mit Ministerien, Behörden, Polizei.
Karteikarte #5 10s â–¶ Testen

Zu welcher Staatsgewalt gehört das Bundesverfassungsgericht?

âś“ Antwort: zur Judikative
Es sitzt in Karlsruhe und kann Gesetze für nichtig erklären.
Karteikarte #6 30s â–¶ Testen

Was ist die Staatsgewalt?

âś“ Antwort: die Macht des Staates, verbindlich zu regeln und durchzusetzen
Karteikarte #7 20s â–¶ Testen

Welche Staatsgewalt ist zuständig für: die Macht des Staates, verbindlich zu regeln und durchzusetzen?

âś“ Antwort: Staatsgewalt
Karteikarte #8 20s â–¶ Testen

In welche drei Gewalten teilt das Grundgesetz die Staatsgewalt?

âś“ Antwort: Legislative, Exekutive, Judikative
Karteikarte #9 20s â–¶ Testen

Was ist die Legislative?

âś“ Antwort: Gesetze beschlieĂźen
Karteikarte #10 20s â–¶ Testen

Welche Staatsgewalt ist zuständig für: Gesetze beschließen?

âś“ Antwort: Legislative
Karteikarte #11 20s â–¶ Testen

Legislative — wie heißt der Oberbegriff?

âś“ Antwort: Staatsgewalt
Karteikarte #12 20s â–¶ Testen

Was ist die Exekutive?

âś“ Antwort: Gesetze ausfĂĽhren und verwalten
Karteikarte #13 20s â–¶ Testen

Welche Staatsgewalt ist zuständig für: Gesetze ausführen und verwalten?

âś“ Antwort: Exekutive
Karteikarte #14 20s â–¶ Testen

Exekutive — wie heißt der Oberbegriff?

âś“ Antwort: Staatsgewalt
Karteikarte #15 20s â–¶ Testen

Was ist die Judikative?

âś“ Antwort: Recht sprechen und Streit entscheiden
Karteikarte #16 20s â–¶ Testen

Welche Staatsgewalt ist zuständig für: Recht sprechen und Streit entscheiden?

âś“ Antwort: Judikative
Karteikarte #17 20s â–¶ Testen

Judikative — wie heißt der Oberbegriff?

âś“ Antwort: Staatsgewalt
Mittel
Multiple Choice #1 30s â–¶ Testen

Was bedeutet Gewaltenteilung im Grundgesetz?

  • â—‹ Die Aufteilung des Militärs
  • â—Ź Die Trennung staatlicher Macht in Gesetzgebung (Legislative), Regierung/Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative), die sich gegenseitig kontrollieren
  • â—‹ Dass jeder BĂĽrger ein StĂĽck Macht erhält
  • â—‹ Die Teilung Deutschlands in Bundesländer
Gewaltenteilung verhindert Machtkonzentration. Parlament, Regierung und Gerichte begrenzen einander wechselseitig ("checks and balances"). So wird WillkĂĽr erschwert und die Freiheit der BĂĽrger geschĂĽtzt.
LĂĽckentext #2 20s â–¶ Testen

Die ersten Artikel des Grundgesetzes garantieren die ___, die unantastbar ist und nicht zur Abstimmung steht.

âś“ Antwort: MenschenwĂĽrde
Art. 1 GG ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") ist der oberste Grundsatz. Über die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3) ist dieser Kern sogar einer Verfassungsänderung entzogen.
Multiple Choice #3 20s â–¶ Testen

Welche Wahl ist frei und fair und kann damit politische Herrschaft legitimieren?

  • â—‹ Offene Stimmabgabe, fĂĽnf Parteien, öffentliche Auszählung
  • â—Ź Geheime Stimmabgabe, fĂĽnf Parteien, öffentliche Auszählung
  • â—‹ Geheime Stimmabgabe, eine Partei, öffentliche Auszählung
Frei und fair heißt: geheime Wahl (niemand kann Druck ausüben), echte Auswahl zwischen Alternativen und kontrollierbare Auszählung. Fehlt eines davon, bindet die Wahl die Herrschaft nicht wirklich an die Zustimmung der Bürger. Nur so übersetzen Wahlen Volkssouveränität in Vertretung und ermöglichen Machtwechsel ohne Gewalt.
Multiple Choice #4 15s â–¶ Testen

Das Bundesverfassungsgericht erklärt ein Gesetz für verfassungswidrig. Welche Gewalt kontrolliert hier welche?

  • â—Ź Die Rechtsprechung kontrolliert die Gesetzgebung
  • â—‹ Die Regierung kontrolliert die Rechtsprechung
  • â—‹ Die Gesetzgebung kontrolliert die Regierung
Karlsruhe prüft, ob Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz einhalten — gegenseitige Kontrolle der Gewalten.
Wahr / Falsch #5 15s â–¶ Testen

Der Bundestag könnte mit großer Mehrheit beschließen, Artikel 1 des Grundgesetzes (Menschenwürde) abzuschaffen.

âś“ Falsch
Die „Ewigkeitsklausel“ (Art. 79 Abs. 3) schützt Menschenwürde und Grundprinzipien vor jeder Änderung — eine Lehre aus 1933.
Karteikarte #6 12s â–¶ Testen

Welcher Aufklärer forderte 1748 in „Vom Geist der Gesetze“ die Teilung der Gewalten?

âś“ Antwort: Montesquieu
Seine Idee kam über die US-Verfassung und die Französische Revolution ins Grundgesetz.
Schwer
Multiple Choice #1 35s â–¶ Testen

Eine Mehrheit beschlieĂźt, einer kleinen Gruppe Grundrechte zu entziehen. Jemand argumentiert: "Die Mehrheit hat entschieden, also ist es richtig." Wie ist das zu bewerten?

  • â—‹ Korrekt, in der Demokratie zählt nur die Mehrheit
  • â—Ź Ein Fehlschluss; in einer Verfassungsdemokratie schĂĽtzt das Grundgesetz unverletzliche Grundrechte gerade auch gegen MehrheitsbeschlĂĽsse
  • â—‹ Richtig, solange die Abstimmung geheim war
  • â—‹ Mehrheiten dĂĽrfen alles entscheiden
Der "Mehrheit-gleich-Recht"-Fehlschluss verwechselt Verfahren mit Gerechtigkeit. Die Demokratie entscheidet vieles per Mehrheit, doch die Grundrechte und die Menschenwürde (Art. 1 GG) stehen nicht zur Abstimmung — sie schützen Minderheiten.
Multiple Choice #2 35s â–¶ Testen

Wie hängen Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz in der Demokratie zusammen?

  • â—‹ Sie schlieĂźen einander aus
  • â—Ź Die Demokratie entscheidet per Mehrheit, schĂĽtzt aber zugleich die Rechte der Minderheit, damit Mehrheitsmacht nicht in UnterdrĂĽckung umschlägt
  • â—‹ Nur die Minderheit zählt
  • â—‹ Beide spielen keine Rolle
Demokratie ist nicht reine Mehrheitsherrschaft. Erst die Verbindung von Mehrheitsentscheidung und garantierten Minderheitenrechten (Grundrechte, Opposition, unabhängige Gerichte) macht sie zu einer freiheitlichen Ordnung.