Alles zusammen: ein Fall, zwei Verfahren
Was bedeutet "Geschäftsfähigkeit" im rechtlichen Sinn?
Erklärung: Das BGB stuft die Geschäftsfähigkeit nach Alter: unter 7 geschäftsunfähig, 7 bis unter 18 beschränkt geschäftsfähig, ab 18 voll geschäftsfähig. Sie entscheidet, ob ein Vertrag wirksam zustande kommt.
Ein 9-Jähriger ist beschränkt geschäftsfähig und kann kleinere Geschäfte im Rahmen seines Taschengeldes wirksam abschließen.
Erklärung: Richtig. Minderjährige von 7 bis unter 18 sind beschränkt geschäftsfähig. Über den "Taschengeldparagrafen" (§ 110 BGB) werden Käufe wirksam, die sie mit eigenen, zur freien Verfügung überlassenen Mitteln bezahlen.
Jemand argumentiert: "Mein Cousin hat ein gekauftes Handy einfach zurückgegeben — also kann man im Laden alles zurückgeben." Welcher Denkfehler liegt vor?
Erklärung: Im Laden gibt es kein generelles Rückgaberecht — der Händler gewährt es freiwillig. Aus einer Anekdote auf "die Regel" zu schließen ist ein verbreiteter Fehler. Maßgeblich ist die Rechtsnorm, nicht die Erzählung eines Einzelfalls.
Wie kommt ein Kaufvertrag rechtlich zustande?
Erklärung: Ein Vertrag entsteht aus Angebot und Annahme. Beim alltäglichen Kauf geschieht das oft mündlich oder durch schlüssiges Handeln (Ware aufs Band legen, bezahlen) — eine schriftliche Form ist nur in bestimmten Fällen vorgeschrieben.
Die Pflicht, fĂĽr einen verursachten Schaden einzustehen und ihn zu ersetzen, nennt man ___.
Erklärung: Wer schuldhaft einen Schaden verursacht, haftet und muss ihn ersetzen (§ 823 BGB). Bei Minderjährigen hängt die Haftung von der Einsichtsfähigkeit ab; teils haften Aufsichtspflichtige.
Du willst beurteilen, ob ein Vertrag wirksam ist, den ein 14-Jähriger ohne Wissen der Eltern über ein teures Abo abgeschlossen hat. Welches Vorgehen ist rechtlich sauber?
Erklärung: Verträge beschränkt Geschäftsfähiger sind ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter zunächst schwebend unwirksam. Saubere rechtliche Beurteilung geht von der Norm aus und prüft den Fall daran — nicht von einer Anekdote.
Finn (12) schießt beim Kicken fahrlässig das Fenster eines Kiosks ein. Welches Ergebnis der beiden Prüfungen stimmt?
Erklärung: Zivil: § 823 Abs. 1 BGB ist erfüllt, und ein Zwölfjähriger kann einsehen, dass er für eine Scheibe einstehen muss (§ 828 Abs. 3 BGB). Straf: Fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar (§ 15 StGB), und unter 14 ist Finn schuldunfähig (§ 19 StGB). Die Grenze 14 gilt nur für die Strafe.
Steht fest, dass Ida (13) nicht bestraft werden kann, muss man nicht mehr prĂĽfen, ob sie den Schaden ersetzen muss.
Erklärung: Falsch. Haftung und Strafe sind zwei getrennte Prüfungen mit eigenen Altersgrenzen: Strafe erst ab 14 (§ 19 StGB), Haftung ab 7 bei Einsicht (§ 828 BGB). Das eine Ergebnis sagt nichts über das andere.
Ob ein Minderjähriger Schadensersatz schuldet, prüft man nach § 823 BGB und nach § ___ BGB.
Erklärung: § 828 BGB regelt die Deliktsfähigkeit: unter 7 nie verantwortlich, 7 bis 9 bei Kfz-Unfällen nur bei Vorsatz, bis 17 nach Einsichtsfähigkeit.
Selin (15) zerkratzt mit einem Schlüssel absichtlich das Moped ihres Nachbarn; die Reparatur kostet 400 €. Was gilt für Selin?
Erklärung: Zivil: vorsätzliche Eigentumsverletzung, mit 15 einsichtsfähig – sie schuldet die 400 € (§§ 823, 828 BGB). Straf: § 303 StGB in allen drei Stufen erfüllt, mit 15 strafmündig – das Jugendgericht entscheidet nach dem JGG. Die Strafe ersetzt den Schaden nicht, und minderjährig heißt nicht strafunmündig.
Lars (16) fährt allein mit dem Rad und schrammt dabei fahrlässig ein parkendes Auto. Wer schuldet dem Halter Schadensersatz?
Erklärung: Ein 16-Jähriger ist einsichtsfähig und haftet selbst (§§ 823, 828 Abs. 3 BGB). Die Eltern haften nur bei verletzter Aufsichtspflicht (§ 832 BGB) – ein 16-Jähriger darf allein Rad fahren. Minderjährigkeit allein schützt nicht.
Wer nach § 823 BGB Schadensersatz schuldet, zahlt das Geld an den Staat.
Erklärung: Falsch. Schadensersatz geht an den Geschädigten – er gleicht dessen Verlust aus (§ 249 BGB). An den Staat fließen Geldstrafen aus dem Strafverfahren.
An einem Nachmittag gehen bei Frau Kaya drei Gartenzwerge kaputt: Ida (5) stößt einen um, während ihre Oma neben ihr steht; Paul (11) trifft einen fahrlässig mit dem Ball; Nils (15) zertritt einen mit Absicht. Wer schuldet Frau Kaya selbst Schadensersatz?
Erklärung: Ida ist unter 7 und nie verantwortlich (§ 828 Abs. 1 BGB); ihre Oma hat danebengestanden, also auch keine Aufsichtspflicht verletzt. Paul (11) haftet schon für Fahrlässigkeit, wenn er einsichtsfähig ist, Nils (15) für Vorsatz (§§ 823, 828 Abs. 3 BGB) – Absicht ist für die Haftung nicht nötig.
Welche Aussage stĂĽtzt sich auf eine Rechtsnorm statt auf eine Anekdote?
Erklärung: Nur die erste Aussage nennt die Norm, die die Frage entscheidet. Was dem Bruder passiert ist, und was ein Freund gehört hat, sind Einzelfälle und Gerüchte – über die Haftung sagen sie nichts (der Bruder kann sehr wohl Schadensersatz schulden, § 828 BGB).
„Bei meinem Cousin kam nach einem Graffiti nie die Polizei – also ist Graffiti nicht strafbar.“ Dieser Schluss ist richtig.
Erklärung: Falsch. Ob Graffiti strafbar ist, entscheidet § 303 Abs. 2 StGB, nicht ob ein Einzelfall entdeckt wurde. Eine Tat, die nicht verfolgt wurde, bleibt eine Straftat.
Ob eine Behauptung ĂĽber das Recht stimmt, prĂĽft man nicht an einer Geschichte, sondern an der geltenden ___.
Erklärung: Maßgeblich ist die Rechtsnorm, Merkmal für Merkmal geprüft – ein Einzelfall belegt keine allgemeine Rechtslage.
Frage beantworten
Tarek (15) wirft nach einem Streit mit dem Hausmeister absichtlich einen Stein durch ein Fenster der Turnhalle; der Schaden beträgt 300 €. Prüfe in drei bis fünf Sätzen getrennt, ob Tarek den Schaden ersetzen muss und ob er bestraft werden kann. Nenne jeweils die Normen.
Erklärung: Ein Fall, zwei Verfahren: Haftung nach §§ 823, 828 BGB im Zivilverfahren, Strafbarkeit nach § 303 StGB in drei Stufen und dem JGG im Strafverfahren. Beide Ergebnisse stehen unabhängig nebeneinander.