Ordnungswidrigkeit oder Straftat (eA)
Woran erkennst du, dass Parken vor einer Feuerwehrzufahrt eine Ordnungswidrigkeit ist und keine Straftat?
Erklärung: Entscheidend ist die angedrohte Rechtsfolge: Geldbuße – Ordnungswidrigkeit (§ 1 OWiG); Geld- oder Freiheitsstrafe – Straftat. Wie schwer eine Tat im Alltag wirkt, entscheidet nichts. Stand 2026.
Die 60 € erhöhtes Beförderungsentgelt, die Tarik zahlen soll, sind eine Geldbuße nach dem OWiG.
Erklärung: Falsch. Das erhöhte Beförderungsentgelt (§ 9 BefBedV) ist ein zivilrechtlicher Anspruch des Verkehrsunternehmens. Eine Geldbuße verhängt nur eine Behörde. Stand 2026.
Ăśber eine Ordnungswidrigkeit entscheidet zuerst eine Verwaltungs___, ĂĽber eine Straftat ein Gericht.
Erklärung: Verwaltungsbehörde – mit einem Bußgeldbescheid. Erst wer Einspruch einlegt, kommt vor das Amtsgericht. Stand 2026.
Jana (30) fährt mit 0,7 Promille Auto, fährt aber sicher und unauffällig. Was hat sie begangen?
Erklärung: Ab 0,5 Promille ist das Fahren eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG). Die Straftat des § 316 verlangt, dass sie nicht mehr sicher fahren kann – ab 1,1 Promille immer, darunter nur bei Ausfallerscheinungen. Stand 2026.
Norm finden: Welche Vorschrift sagt, was eine Ordnungswidrigkeit ist?
Erklärung: § 1 OWiG definiert die Ordnungswidrigkeit. § 12 StGB teilt die Straftaten in Verbrechen und Vergehen; § 1 StGB sagt: keine Strafe ohne Gesetz. Stand 2026.
Welche Tat ist ein Verbrechen?
Erklärung: Es zählt das Mindestmaß: Nur der Raub droht mindestens ein Jahr an. § 224 beginnt bei sechs Monaten, und der besonders schwere Fall des Betrugs bleibt nach § 12 Abs. 3 ohnehin außer Betracht. Stand 2026.
Ob eine Straftat ein Verbrechen ist, richtet sich nach dem Höchstmaß der angedrohten Strafe.
Erklärung: Falsch. § 12 stellt auf das Mindestmaß ab: ein Jahr Freiheitsstrafe oder mehr – Verbrechen; weniger oder Geldstrafe – Vergehen. Stand 2026.
Die Einteilung der Straftaten in Verbrechen und Vergehen steht in § ___ StGB.
Erklärung: § 12 StGB. Wer die Vorschrift findet, kann jede Tat am Mindestmaß ihrer Strafdrohung einordnen. Stand 2026.
§ 226 Abs. 1 StGB (schwere Körperverletzung) droht ein bis zehn Jahre an; in minder schweren Fällen sind es sechs Monate bis fünf Jahre (Abs. 3). Verbrechen oder Vergehen?
Erklärung: Der Grundtatbestand droht mindestens ein Jahr an: Verbrechen. Milderungen für minder schwere Fälle bleiben nach § 12 Abs. 3 für die Einteilung außer Betracht. Stand 2026.
Tarik findet, Fahren ohne Fahrschein sollte nur eine Ordnungswidrigkeit sein. Wer könnte das ändern?
Erklärung: Was strafbar ist, bestimmt der Gesetzgeber. Das Gericht ist an § 265a gebunden. Ein fehlender Strafantrag kann ein Verfahren verhindern, ändert aber das Gesetz nicht. Stand 2026.
Wer das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 € gezahlt hat, kann wegen derselben Fahrt nicht mehr bestraft werden.
Erklärung: Falsch. Das Entgelt ist ein zivilrechtlicher Anspruch; § 9 BefBedV sagt selbst, dass eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren „unberührt“ bleibt. Eine Tat, zwei Verfahren. Stand 2026.
Dass das Strafrecht nur eingesetzt werden soll, wo mildere Mittel nicht genĂĽgen, heiĂźt das Prinzip der ultima ___.
Erklärung: Ultima ratio – das letzte Mittel. Es steht in keinem Paragrafen; es ist ein Grundsatz, an dem der Gesetzgeber seine Strafnormen messen lassen muss. Stand 2026.
Ein Gesetzentwurf will das FĂĽttern von Tauben in der Innenstadt mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestrafen. Welches Argument stĂĽtzt sich auf das Ultima-ratio-Prinzip?
Erklärung: Das Ultima-ratio-Prinzip fragt, ob ein milderes Mittel genügt. Dass Tauben Schaden anrichten, spricht für eine Regelung überhaupt; der Vorsatz sagt nichts darüber, welche Rechtsfolge angemessen ist. Stand 2026.
Frage beantworten
Forum: „Mein Bruder (24) ist mit 1,3 Promille Auto gefahren und wurde angehalten. Er meint, das kostet halt ein Bußgeld und ein paar Punkte. Stimmt das?“ Antworte juristisch fundiert (fünf bis acht Sätze): Ordne die Tat als Ordnungswidrigkeit oder Straftat ein und schätze die Rechtsfolge ab.
Erklärung: § 316 statt § 24a: absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille; Strafdrohung entscheidet die Einordnung; Vergehen, Gericht, Geldstrafe. Stand 2026.