Ordnungswidrigkeit oder Straftat (eA)

Nur eine Ordnungswidrigkeit?

Tarik sagt: „Schwarzfahren ist doch nur eine Ordnungswidrigkeit.“ § 1 Abs. 1 OWiG: „Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.“ Das sind dieselben Stufen wie bei der Straftat: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und, statt Schuld, Vorwerfbarkeit. Der Unterschied steckt allein in der Rechtsfolge. Eine Geldbuße verhängt eine Verwaltungsbehörde, in der Regel 5 bis 1 000 € (§ 17 OWiG); eine Strafe – Geldstrafe oder Freiheitsstrafe – verhängt nur ein Gericht.

Ob eine Handlung das eine oder das andere ist, entscheidet also nicht ihr Gewicht im Alltag, sondern die Rechtsfolge, die die Norm androht. § 265a droht „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder … Geldstrafe“ an: Tariks Fahrt ist eine Straftat. Dieselbe Grenze zieht das Verkehrsrecht: Autofahren mit 0,5 Promille ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG), wer nicht mehr sicher fahren kann – ab 1,1 Promille ist man immer absolut fahruntüchtig –, begeht die Straftat des § 316 StGB.

Die 60 €, die Tarik den Kontrolleuren zahlen soll, sind etwas Drittes: ein erhöhtes Beförderungsentgelt nach § 9 der Verordnung über die Beförderungsbedingungen, ein Anspruch des Verkehrsunternehmens aus dem Beförderungsvertrag. Die Verordnung sagt selbst, dass „eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren … unberührt“ bleibt – eine Tat, zwei Verfahren, wie in Kurs 1.

Vergehen und Verbrechen

Auch unter den Straftaten gibt es zwei Klassen. § 12 StGB: „Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.“ Es zählt das Mindestmaß, nicht das Höchstmaß, und besonders oder minder schwere Fälle bleiben außer Betracht (Abs. 3). § 265a und § 223 sind Vergehen; der Raub nach § 249, „nicht unter einem Jahr“, ist ein Verbrechen. Die Einteilung entscheidet unter anderem, ob schon der Versuch strafbar ist: beim Verbrechen stets, beim Vergehen nur, wo das Gesetz es sagt (§ 23 Abs. 1). Ordne die Taten.

Warum der Bundestag es so ließ

Ob Fahren ohne Fahrschein eine Straftat sein soll, ist eine Entscheidung des Gesetzgebers, und sie ist umstritten. 2025 brachten zwei Fraktionen Entwürfe ein, § 265a für das Schwarzfahren zu streichen (BT-Drs. 21/2722 und 21/1757). Ihre Gründe: Getroffen würden vor allem Menschen, die sich kein Ticket leisten können; wer die Geldstrafe nicht zahlen kann, sitze eine Ersatzstrafe im Gefängnis ab; das Verkehrsunternehmen habe mit dem erhöhten Beförderungsentgelt ein zivilrechtliches Mittel; und das Strafrecht solle nur das letzte Mittel sein, die ultima ratio. Der Rechtsausschuss empfahl am 15. April 2026, beide Entwürfe abzulehnen (BT-Drs. 21/5378), und der Bundestag folgte ihm. Die Gegenseite hält das massenhafte Mitfahren ohne Zahlung für mehr als eine Vertragsverletzung und das bloße Entgelt für zu schwach, um davon abzuhalten.

Solange § 265a gilt, sind die Gerichte an ihn gebunden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 einem Verurteilten, der auf die Reformpläne verwies, geantwortet, „die Gültigkeit der Strafvorschrift und die Bindung der Justiz hieran“ blieben „durch das Reformvorhaben des Gesetzgebers unberührt“ (2 BvR 1100/24). Tarik hat sich strafbar gemacht. Weil der Wert gering ist, wird er nach § 265a Abs. 3 mit § 248a nur auf Antrag verfolgt, wenn die Staatsanwaltschaft kein besonderes öffentliches Interesse sieht – und weil es das dritte Mal ist, stellt das Verkehrsunternehmen ihn. Ob das gerecht ist, kann man bezweifeln. Wie hoch eine Strafe sein soll und wozu, entscheidet das Gericht – zuerst in Herrn Brandls Prozess.