Die Radbruchsche Formel (eA)
Tarik: „Ein ungerechtes Gesetz gilt nicht.“ Was antwortet die Radbruchsche Formel für § 265a?
Erklärung: Radbruch gibt der Rechtssicherheit Vorrang, auch vor ungerechtem Recht – bis zur Schwelle des Unerträglichen. Der zweite Distraktor ist der strikte Positivismus, der gar keine Schwelle kennt. Stand 2026.
Nach der Radbruchschen Formel hat das positive Recht auch dann Vorrang, wenn es inhaltlich ungerecht ist – bis zu einer Grenze.
Erklärung: Richtig. Die Grenze ist ein „so unerträgliches Maß“ des Widerspruchs zur Gerechtigkeit, dass das Gesetz als „unrichtiges Recht“ weichen muss. Stand 2026.
Nach Radbruch muss ein Gesetz erst weichen, wenn sein Widerspruch zur Gerechtigkeit ein ___ Maß erreicht.
Erklärung: Unerträgliches Maß – die Unerträglichkeitsformel (1946). Sie steht in keinem Gesetz; Gerichte haben sie übernommen. Stand 2026.
Eine Stadt erhöht per Satzung die Steuer für bestimmte Hunderassen auf das Zehnfache. Eine Halterin findet das zutiefst ungerecht. Was gilt nach der Radbruchschen Formel?
Erklärung: Eine hohe Steuer kann man für falsch halten und politisch oder vor dem Verwaltungsgericht bekämpfen. Die Würde oder Gleichheit von Menschen verleugnet sie nicht; die Schwelle des Unerträglichen ist weit entfernt. Stand 2026.
Welche Regel fällt unter Radbruchs Verleugnungsformel?
Erklärung: Die Verordnung von 1938 behandelt Menschen wegen ihrer Herkunft ungleich – die Gleichheit wird bewusst verleugnet, das Gesetz entbehrt der Rechtsnatur. Die beiden anderen Regeln mögen umstritten sein, verleugnen die Gleichheit aber nicht. Stand 2026.
Nach der Verleugnungsformel ist ein Gesetz, das die Gleichheit der Menschen bewusst verleugnet, überhaupt kein Recht.
Erklärung: Richtig. Es ist dann „nicht etwa nur ‚unrichtiges Recht‘“, sondern „entbehrt … überhaupt der Rechtsnatur“ (Radbruch 1946). Stand 2026.
Den Kern der Gerechtigkeit nennt Radbruch die ___.
Erklärung: Die Gleichheit: Wo sie bei der Setzung eines Gesetzes bewusst verleugnet wird, ist es kein Recht. Stand 2026.
Ein Staat erlässt im vorgeschriebenen Verfahren ein Gesetz, nach dem Angehörige einer bestimmten Religion kein Land besitzen dürfen. Was folgt nach Radbruchs Verleugnungsformel?
Erklärung: Wer Menschen wegen ihrer Religion vom Eigentum ausschließt, verleugnet die Gleichheit bewusst. Nach der Verleugnungsformel entbehrt ein solches Gesetz der Rechtsnatur – auf das ordnungsgemäße Verfahren kommt es nicht an. Stand 2026.
Auf welcher Stufe der Prüfung wirkte die Radbruchsche Formel im Mauerschützen-Urteil des BGH?
Erklärung: § 27 des Grenzgesetzes wäre ein Rechtfertigungsgrund gewesen. Der BGH erklärte ihn, so wie die DDR ihn verstand, für unbeachtlich; die Tötung war rechtswidrig (BGHSt 39, 1). Stand 2026.
Das Bundesverfassungsgericht sah in der Verurteilung der Mauerschützen einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG.
Erklärung: Falsch. Das BVerfG billigte die Verurteilung 1996 (BVerfGE 95, 96): Das strikte Rückwirkungsverbot schützt nicht, wer sich auf einen Rechtfertigungsgrund beruft, mit dem ein Staat schwerstes Unrecht deckte. Stand 2026.
Art. 103 Abs. 2 GG verbietet, eine Tat zu bestrafen, die zur Tatzeit nicht strafbar war: das ___verbot.
Erklärung: Rückwirkungsverbot („nulla poena sine lege“). Das Wort steht nicht im Grundgesetz; Art. 103 Abs. 2 und § 1 StGB formulieren die Regel. Stand 2026.
In einem Unrechtsstaat erlaubt ein Gesetz der Polizei, auf Demonstrierende zu schießen, die eine Absperrung überqueren. Nach einem Regimewechsel wird ein Polizist angeklagt, der so getötet hat. Was folgt nach dem Mauerschützen-Urteil?
Erklärung: Ein Gesetz, das das Töten Wehrloser für das Überqueren einer Absperrung erlaubt, widerspricht der Gerechtigkeit in unerträglichem Maß; der Rechtfertigungsgrund weicht. Ob der Polizist schuldhaft handelte, wird danach eigens geprüft. Stand 2026.
Frage beantworten
Tarik schreibt dem Gericht: „§ 265a ist ungerecht. Ein ungerechtes Gesetz gilt nicht.“ Erörtere (acht bis zwölf Sätze), ob er damit Erfolg haben kann. Stelle Rechtspositivismus und Naturrecht kurz dar, wende die Radbruchsche Formel auf § 265a an und schließe mit einem eigenen, begründeten Urteil.
Erklärung: Positivismus, Naturrecht, Radbruchsche Formel mit der Schwelle des Unerträglichen, angewandt auf § 265a; eigenes, begründetes Urteil. Stand 2026.