Die Radbruchsche Formel (eA)

Ein ungerechtes Gesetz?

Tarik schreibt dem Gericht: „§ 265a ist ungerecht. Er trifft die, die sich kein Ticket leisten können, und bringt Menschen ins Gefängnis, weil sie eine Fahrkarte nicht bezahlt haben. Ein ungerechtes Gesetz gilt nicht.“ Kurs 6 hat zwei Antworten auf die Frage gezeigt, warum ein Gesetz bindet. Für den Rechtspositivismus gilt, was das zuständige Organ im vorgeschriebenen Verfahren erlassen hat; ob es gerecht ist, ist eine zweite Frage. Für das Naturrecht ist ein Gesetz, das die Würde und die grundlegenden Rechte des Menschen grob verletzt, kein Recht. Tariks Satz geht weiter als beide: Ihm genügt, dass er ein Gesetz für ungerecht hält.

Gustav Radbruch, Rechtsphilosoph und in der Weimarer Republik Reichsjustizminister, hat 1946, nach den Erfahrungen mit dem NS-Staat, eine Formel zwischen den beiden Lehren vorgeschlagen: „Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat.“

Ungerecht oder unerträglich

Die Formel hat zwei Schwellen. Ein Gesetz, das ungerecht oder unklug ist, gilt trotzdem, um der Rechtssicherheit willen: Dürfte jeder ein Gesetz beiseitelegen, das er für ungerecht hält, bände keines mehr. Erst ein unerträglicher Widerspruch zur Gerechtigkeit lässt es weichen. § 265a ist ordnungsgemäß erlassen, in Kraft, vom Bundestag 2026 erneut beraten und beibehalten. Man kann ihn für ungerecht halten; unerträglich ist er nicht. Nach Radbruch gilt er, auch für Tarik. Vergleiche die beiden Sätze in der Figur.

Radbruch hat eine zweite Formel daneben gestellt, die man Verleugnungsformel nennt: „wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges Recht‘, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.“ Die Verordnung von 1938 aus Kurs 6, nach der jüdischen Eigentümern der Verkauf ihrer Betriebe und Grundstücke befohlen werden konnte, ist ein solches Gesetz.

Die Mauerschützen

Angewendet haben die Gerichte die Formel auf das Unrecht eines zweiten Staates. 1984 erschossen zwei Grenzsoldaten der DDR an der Berliner Mauer einen Mann, der in den Westen fliehen wollte. Sie beriefen sich auf § 27 des Grenzgesetzes der DDR, der den Schusswaffengebrauch erlaubte und nach der Staatspraxis auch tödliche Schüsse rechtfertigte, um eine Flucht zu verhindern. Das ist ein Rechtfertigungsgrund, und er wirkt dort, wo du ihn aus der Prüfung kennst: auf der Stufe der Rechtswidrigkeit. Der BGH hat ihn 1992 für unbeachtlich erklärt, weil er offensichtlich und unerträglich gegen Gerechtigkeit und Menschenrechte verstieß; die Tat war rechtswidrig (BGHSt 39, 1).

Die Soldaten beriefen sich auf Art. 103 Abs. 2 GG: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ Das Bundesverfassungsgericht hielt 1996 dagegen, dieses strikte Rückwirkungsverbot schütze nicht, wer sich auf einen Rechtfertigungsgrund beruft, mit dem ein Staat schwerstes Unrecht deckte (BVerfGE 95, 96).

Die Formel lässt Tariks Brief also ins Leere laufen. Sein Weg führt nicht über das Gericht, sondern über die Politik – und der Bundestag hat ihn 2026 vorerst anders entschieden. Ob die Grenze richtig gezogen ist, bleibt umstritten: Der Rechtspositivist H. L. A. Hart hielt es 1958 für ehrlicher, solches Unrecht durch ein offen rückwirkendes Gesetz zu bestrafen, statt einem Gesetz nachträglich die Rechtsnatur abzusprechen. Wer soll entscheiden, was unerträglich ist – und wäre dir eine Gerichtsentscheidung oder ein neues Gesetz lieber?