Rechtsfortentwicklung – das Recht und die neue Technik

Ein Gesetz von 1900 und eine Drohne

Am Samstag, dem 19. September, steht Seidls Drohne 30 Meter über dem Huberhof: 900 Gramm, mit Kamera. „Die hat über meinem Hof nichts zu suchen“, sagt Max. Aber welches Gesetz sagt das? Das BGB ist seit dem 1. Januar 1900 in Kraft; seine Verfasser kannten weder Drohnen noch Flugzeuge. Für Grundstücke haben sie trotzdem eine Regel über den Luftraum geschrieben:

„Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat.“
— § 905 BGB

Die Worte sind allgemein genug für etwas, das es 1900 noch nicht gab. Ein Gericht muss sie nur auf den neuen Fall beziehen: Hat Max ein Interesse daran, eine Kameradrohne in 30 Metern Höhe von seinem Hof fernzuhalten? Wohl ja – sie ist laut, sie kann abstürzen, und sie filmt. Dann kann er von Seidl verlangen, es zu unterlassen. Die Anspruchsgrundlage ist § 1004 Abs. 1 BGB: Max’ Eigentum wird beeinträchtigt, Seidl steuert die Drohne, und Max muss den Flug nicht dulden (§ 1004 Abs. 2) – ob er ihn dulden muss, entscheidet eben § 905 S. 2. Das ist der erste Weg, auf dem das Recht mit neuer Technik Schritt hält: die Auslegung einer alten Norm. Kein Wort wird geändert, aber das offene Wort „Interesse“ wird für jeden Fall neu entschieden.

Dem Bundesverkehrsministerium war das zu unsicher. Für Drohnen hat es deshalb eigene, genaue Regeln geschaffen – nicht als Gesetz des Parlaments, sondern als Rechtsverordnung, zu der das Luftverkehrsgesetz es ermächtigt (§ 32 LuftVG). Heute steht in der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO): Über einem Wohngrundstück darf eine Drohne nur fliegen, wenn der Eigentümer oder ein anderer Nutzungsberechtigter, etwa ein Mieter, ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn sie höchstens 250 g wiegt und nichts aufzeichnen oder übertragen kann (§ 21h Abs. 3 Nr. 7 LuftVO). Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das ist der zweite Weg: eine neue Norm mit einer scharfen Linie. Vergleiche beide Normen in der Figur an vier Flügen über den Hof.

Bei Seidls Flug sagen beide Normen dasselbe: Max kann ihn verbieten, und er ist auch nach der LuftVO unzulässig. Auseinander gehen sie bei der Spielzeugdrohne von 180 Gramm ohne Kamera. Die LuftVO erlaubt sie, ohne dass jemand abwägen muss. Nach § 905 kommt es darauf an, ob Max ein Interesse hat, sie fernzuhalten – in 15 Metern Höhe über seinem Hof lässt sich das vertreten, man kann es aber auch verneinen, weil sie kaum stört. Ein Gericht muss sich entscheiden, und beide Antworten lassen sich gut begründen. Die scharfe Linie bringt Rechtssicherheit, passt aber nicht auf jeden Fall und muss mit der nächsten Technik wieder geändert werden. Die offene Norm passt sich an, aber vorher weiß niemand genau, was gilt.

Ein Recht, das in keinem Gesetz steht

Seidl hat nicht nur über den Hof geflogen, er hat gefilmt und das Video in die Dorfgruppe gestellt. Darauf sieht man Max’ Hof, seinen Garten, sein Küchenfenster. Das berührt nicht mehr nur sein Eigentum, sondern seine Privatsphäre. Im BGB von 1900 steht dazu nichts: § 823 Abs. 1 schützt „das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht“ – von einem Recht, in Ruhe gelassen zu werden, ist keine Rede.

Die Lücke hat kein Parlament geschlossen, sondern ein Gericht. 1954 druckte eine Zeitung das Schreiben eines Anwalts als Leserbrief ab, gegen seinen Willen. Der Bundesgerichtshof entschied: Aus der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) und der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) folgt ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, und es ist ein „sonstiges Recht“ im Sinn des § 823 Abs. 1 BGB. Das ist der dritte Weg, die richterliche Rechtsfortbildung: Ein Gericht entwickelt aus der Verfassung ein Recht, das in keinem Gesetz steht. 2015 hat das Amtsgericht Potsdam es auf eine Kameradrohne angewandt, die ein Nachbar über einen Garten gesteuert hatte, und ihm den Flug untersagt. Max hat gegen Seidl also zwei Grundlagen: sein Eigentum und sein Persönlichkeitsrecht.

Wer soll das Recht weiterentwickeln – Gerichte, die schnell am Einzelfall entscheiden, aber nicht gewählt sind, oder das Parlament, das gewählt ist, aber langsam? Das Grundgesetz lässt beides zu: Die Gerichte sind „an Gesetz und Recht“ gebunden und dürfen Lücken füllen, und der Gesetzgeber kann sie jederzeit mit einem neuen Gesetz korrigieren. Ob das für Drohnen, Gesichtserkennung oder künstliche Intelligenz die richtige Arbeitsteilung ist, darüber lässt sich streiten. Vereinfacht blieb hier zweierlei: Wann ein Gesetz so ungerecht ist, dass es nicht mehr gilt, beantwortet die Radbruchsche Formel, und wie weit der Staat Eigentum begrenzen darf, prüfen Gerichte mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wie man einen Anspruch wie Max’ Unterlassungsanspruch Merkmal für Merkmal in einem Gutachten prüft, zeigt der nächste Kurs.