Naturrecht und Rechtspositivismus

Natural Law and Legal Positivism

Wirtschaft und Recht Klasse 11 15 Aufgaben
RechtGerechtigkeitVerfassung

Die Lernenden prüfen Max Hubers Satz „Ein ungerechtes Gesetz gilt nicht“ an zwei Antworten auf die Frage, warum ein Gesetz bindet: Für den Rechtspositivismus (Kelsen, Hart) gilt, was das zuständige Organ im vorgeschriebenen Verfahren erlassen hat; für das Naturrecht gilt ein Gesetz nicht, das grundlegende Menschenrechte verletzt. Am Denkmalschutzgesetz kommen beide zum selben Ergebnis, an der NS-Verordnung von 1938 nicht. Das Grundgesetz nimmt beide auf (Art. 1, 20 III, 79 III). Verdrängt werden beide Laiensätze. Ziel: die Radbruchsche Formel in Kurs 12.

Gesetz ist Gesetz?

„Ein ungerechtes Gesetz gilt nicht“, sagt Max. Der Landrat, der den Bescheid unterschrieben hat, antwortet knapp: „Gesetz ist Gesetz.“ Beide Sätze sind alte Antworten auf eine Frage, die Juristen seit Jahrhunderten stellen: Warum bindet ein Gesetz überhaupt?

Die erste Antwort heißt Rechtspositivismus (Hans Kelsen, H. L. A. Hart). Recht ist, was das zuständige Organ im vorgeschriebenen Verfahren erlassen hat und was in Kraft ist – mehr braucht es nicht. Ob ein Gesetz gerecht ist, ist eine zweite, eigene Frage. Ein ungerechtes Gesetz gilt; wer es für falsch hält, muss es auf politischem Weg ändern. Der Vorteil: Ob ein Gesetz gilt, kann jeder prüfen, ohne dass sich alle erst über Gerechtigkeit einig werden.

Die zweite Antwort ist das Naturrecht. Über jedem Gesetz steht ein Recht, das aus der Natur oder der Vernunft des Menschen folgt: die Würde jedes Menschen, Rechte, die ihm niemand nehmen darf. Ein Gesetz, das dieses Recht grob verletzt, ist kein Recht – auch wenn es ordnungsgemäß erlassen wurde. Gemeint ist nicht ein Gesetz, das jemandem nicht passt, sondern eines, das Menschen ihre grundlegenden Rechte nimmt.

Wo die beiden auseinandergehen, zeigt ein Gesetz aus Max’ Bereich, dem Eigentum. Die Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 erlaubte es den Behörden, jüdischen Eigentümern den Verkauf ihrer Betriebe und Grundstücke anzuordnen. Erlassen hatte sie das damals zuständige Organ, sie war in Kraft. Prüfe sie und drei andere Regeln in der Figur nach beiden Lehren.

Wähle eine Regel, entscheide jedes Merkmal und drücke „Prüfen“: Bei welcher Regel leuchtet nur eine der beiden Lampen?

Beim Bayerischen Denkmalschutzgesetz kommen beide Lehren zum selben Ergebnis: Es wurde vom Landtag ordnungsgemäß beschlossen, und die Pflicht, eine alte Scheune zu erhalten, nimmt niemandem ein grundlegendes Recht. Max’ Satz scheitert also an beiden Lehren. Sein Gesetz ist ihm lästig, aber nicht in dem Sinn ungerecht, den das Naturrecht meint.

Das Grundgesetz nimmt beide auf

Nach 1945 hat das Grundgesetz eine Antwort gegeben, die beide Lehren verbindet. Es ist selbst erlassenes, positives Recht – und schreibt zugleich hinein, was über dem einfachen Gesetz stehen soll:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
— Art. 1 Abs. 2 GG

Verwaltung und Gerichte sind „an Gesetz und Recht gebunden“ (Art. 20 Abs. 3 GG) – nicht an das Gesetz allein. Einen Kern darf nicht einmal eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit antasten: die Gliederung des Bundes in Länder und die Grundsätze der Art. 1 und 20 – Menschenwürde, Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat. Das ist die sogenannte Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG; sie bindet den, der das Grundgesetz ändert. Über das einfache Gesetz wacht etwas anderes: Verstößt es gegen irgendeine Norm des Grundgesetzes, muss es niemand auf eigene Faust für ungültig erklären – das Bundesverfassungsgericht kann es für nichtig erklären (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, Art. 100 Abs. 1 GG).

Für Max heißt das: Das Denkmalschutzgesetz gilt, nach jeder der beiden Lehren und nach dem Grundgesetz. Was ihm bleibt, ist eine andere Frage – ob das Landratsamt das Gesetz in seinem Fall richtig angewandt hat. Wer prüft das, und nach welchen Regeln?

Ermöglicht (1)

Die Radbruchsche Formel (eA)
Klasse 13
›
Leicht
Multiple Choice #1 20s â–¶ Testen

Welche Aussage vertritt den Rechtspositivismus?

  • â—Ź „Was der Landtag ordnungsgemäß beschlossen hat, gilt – bis er es ändert.“
  • â—‹ „Ein Gesetz, das Menschen ihre WĂĽrde nimmt, ist kein Recht.“
  • â—‹ „Ein Gesetz, das mich Geld kostet, muss ich nicht befolgen.“
Für den Rechtspositivismus (Kelsen, Hart) entscheidet die Entstehung: zuständiges Organ, vorgeschriebenes Verfahren, in Kraft. Die zweite Aussage ist Naturrecht, die dritte keine der beiden Lehren.
Wahr / Falsch #2 20s â–¶ Testen

Der Stadtrat beschließt ordnungsgemäß eine höhere Hundesteuer. Ein Rechtspositivist hält die Satzung für ungültig, weil er sie ungerecht findet.

âś“ Falsch
Falsch. Für den Rechtspositivismus ist die Gerechtigkeit eine zweite Frage: Die Satzung gilt, weil sie ordnungsgemäß erlassen wurde. Wer sie für ungerecht hält, muss sie auf politischem Weg ändern.
Multiple Choice #3 20s â–¶ Testen

Welche Aussage vertritt das Naturrecht?

  • â—Ź „Ein Gesetz, das Menschen wegen ihrer Herkunft enteignet, ist kein Recht – egal, wer es erlassen hat.“
  • â—‹ „Solange niemand das Gesetz ändert, gilt es.“
  • â—‹ „Ein Gesetz, das mich Geld kostet, muss ich nicht befolgen.“
Das Naturrecht misst das Gesetz an einem Recht, das über ihm steht – der Würde und den grundlegenden Rechten des Menschen. Ein bloß teures Gesetz verletzt sie nicht; die dritte Aussage verwechselt „lästig“ mit „grob ungerecht“.
Wahr / Falsch #4 15s â–¶ Testen

Nach dem Naturrecht darf Max das Denkmalschutzgesetz missachten, weil er es für ungerecht hält.

âś“ Falsch
Falsch. Das Naturrecht spricht einem Gesetz die Geltung nur ab, wenn es grundlegende Rechte grob verletzt. Die Pflicht, eine alte Scheune zu erhalten, ist eine Last, aber keine solche Verletzung – und was ungerecht ist, entscheidet nicht jeder für sich.
Multiple Choice #5 20s â–¶ Testen

Welche Regel des Grundgesetzes kann auch eine Zweidrittelmehrheit nicht ändern?

  • â—Ź Die WĂĽrde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 Abs. 1).
  • â—‹ Wählen darf, wer 18 Jahre alt ist (Art. 38 Abs. 2).
  • â—‹ Der Bundespräsident wird fĂĽr fĂĽnf Jahre gewählt (Art. 54 Abs. 2).
Art. 79 Abs. 3 GG schließt jede Änderung aus, die die Grundsätze der Art. 1 und 20 berührt – die Ewigkeitsklausel. Wahlalter und Amtszeit kann eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ändern (Art. 79 Abs. 2).
Wahr / Falsch #6 15s â–¶ Testen

Mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat könnte man Art. 1 GG aus dem Grundgesetz streichen.

âś“ Falsch
Falsch. Art. 79 Abs. 3 GG verbietet jede Änderung, durch die die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden. Hier hat das Grundgesetz ein Stück überpositives Recht in sein eigenes positives Recht geschrieben.
Mittel
LĂĽckentext #1 20s â–¶ Testen

Nach dem Rechtspositivismus ist Recht, was das zuständige ___ im vorgeschriebenen Verfahren erlassen hat.

âś“ Antwort: Organ
Zuständiges Organ, vorgeschriebenes Verfahren, in Kraft – mehr verlangt der Rechtspositivismus nicht. Das Grundgesetz nennt diese Merkmale nicht als Lehre; sie stammen von Kelsen und Hart.
LĂĽckentext #2 20s â–¶ Testen

Nach dem Naturrecht folgt das Recht, das ĂĽber jedem Gesetz steht, aus der Natur oder der ___ des Menschen.

âś“ Antwort: Vernunft
Natur oder Vernunft des Menschen (in älteren Lehren auch Gottes Ordnung) sind die Quelle des überpositiven Rechts – der Würde und der Rechte, die niemand verleiht und niemand nehmen darf.
Zahleneingabe #3 25s â–¶ Testen

In welchem Artikel des Grundgesetzes steht, dass die Grundsätze der Art. 1 und 20 nicht geändert werden dürfen?

âś“ Antwort: 79
Art. 79 GG regelt die Ă„nderung des Grundgesetzes; sein Absatz 3 ist die Ewigkeitsklausel.
LĂĽckentext #4 20s â–¶ Testen

Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind vollziehende Gewalt und Rechtsprechung „an Gesetz und ___ gebunden“.

âś“ Antwort: Recht
„An Gesetz und Recht“ – nicht an das Gesetz allein. Die Formel hält offen, dass es Recht über dem einzelnen Gesetz gibt.
Schwer
Multiple Choice #1 25s â–¶ Testen

Ein Bundesgesetz wird verkündet, obwohl der Bundesrat ihm nicht zugestimmt hat – und das Grundgesetz verlangt diese Zustimmung. Was sagt ein Rechtspositivist?

  • â—Ź Es gilt nicht, weil das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten ist.
  • â—‹ Es gilt, weil es im Bundesgesetzblatt steht.
  • â—‹ Es gilt nur, wenn es gerecht ist.
Auch fĂĽr den Positivisten gilt nicht alles, was gedruckt ist: Fehlt ein vorgeschriebener Schritt des Verfahrens, fehlt ein Merkmal der Geltung. Nach der Gerechtigkeit fragt er dabei nicht.
Multiple Choice #2 25s â–¶ Testen

Ein Staat beschließt in vorgeschriebenem Verfahren ein Gesetz, das allen Kritikern der Regierung das Wahlrecht und ihr Vermögen nimmt. Wie urteilen die beiden Lehren?

  • â—Ź Positivismus: geltendes Recht; Naturrecht: kein Recht
  • â—‹ Beide: geltendes Recht
  • â—‹ Positivismus: kein Recht; Naturrecht: geltendes Recht
Organ und Verfahren stimmen – für den Positivisten genügt das (er darf das Gesetz trotzdem für zutiefst ungerecht halten). Für das Naturrecht fehlt ein Merkmal: Das Gesetz nimmt Menschen grundlegende Rechte.
Multiple Choice #3 25s â–¶ Testen

Bundestag und Bundesrat beschließen mit Zweidrittelmehrheit, das Grundgesetz so zu ändern, dass Folter in Verhören erlaubt ist. Was gilt?

  • â—Ź Die Ă„nderung ist unzulässig; das Bundesverfassungsgericht kann sie aufheben.
  • â—‹ Die Ă„nderung gilt, weil die Mehrheit fĂĽr Verfassungsänderungen erreicht ist.
  • â—‹ Die Ă„nderung gilt nur fĂĽr BĂĽrger, die sie nicht fĂĽr ungerecht halten.
Folter verletzt die MenschenwĂĽrde des Art. 1, und Art. 79 Abs. 3 GG schlieĂźt Ă„nderungen aus, die diesen Grundsatz berĂĽhren. Ob ein Gesetz gilt, entscheidet nicht jeder Einzelne, sondern das Gericht.
KI-bewertete Frage #4 240s â–¶ Testen

Forumsbeitrag von Tobias (20): „Unsere Stadt hat eine Baumschutzverordnung: Ich darf die große Linde in meinem eigenen Garten nicht ohne Genehmigung fällen. Das ist ungerecht – und ein ungerechtes Gesetz muss man nicht befolgen. Ich säge sie am Wochenende um.“ Antworte Tobias in fünf bis sieben Sätzen: Gilt die Verordnung nach dem Rechtspositivismus und nach dem Naturrecht, und was kann er stattdessen tun?

✓ Antwort: Ob die Verordnung gilt, beantworten zwei Lehren. Nach dem Rechtspositivismus gilt sie, wenn die Stadt dafür zuständig war und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat – ob sie gerecht ist, ist eine zweite Frage. Nach dem Naturrecht gilt ein Gesetz nicht, wenn es die Würde oder grundlegende Rechte von Menschen grob verletzt. Das tut ein Verbot, einen Baum zu fällen, nicht; es ist lästig, aber nicht in diesem Sinn ungerecht. Nach beiden Lehren gilt die Verordnung also, und wer sie missachtet, riskiert ein Bußgeld. Tobias kann eine Genehmigung beantragen, gegen eine Ablehnung klagen oder sich politisch für eine andere Regel einsetzen.
Beide Lehren kommen bei einem bloĂź unbequemen Gesetz zum selben Ergebnis; sie gehen erst bei grobem Unrecht auseinander.
KI-bewertete Frage #5 300s â–¶ Testen

Erörtere in sechs bis acht Sätzen: Soll ein Gesetz nur dann gelten, wenn es gerecht ist? Ziehe Rechtspositivismus und Naturrecht heran und schließe mit einem Fazit, das aus deinen Argumenten folgt.

✓ Antwort: Für die Bindung an die Gerechtigkeit spricht: Ein Recht, das Menschen ihre Würde nimmt, verdient keinen Gehorsam; die Verordnung von 1938 war ordnungsgemäß erlassen und trotzdem Unrecht. Dagegen spricht: Was gerecht ist, sehen Menschen verschieden; dürfte jeder ein Gesetz missachten, das er für ungerecht hält, gäbe es keine verlässliche Ordnung mehr. Der Rechtspositivismus trennt deshalb die Geltung von der Gerechtigkeit und verweist auf den politischen Weg. Das Grundgesetz verbindet beides: Es ist positives Recht, bindet aber den Gesetzgeber an Menschenwürde und Menschenrechte (Art. 1, 79 Abs. 3), und ein Gericht prüft das. Fazit: Ein Gesetz soll nicht schon gelten, nur weil es erlassen ist, aber über seine Gerechtigkeit soll nicht jeder selbst entscheiden, sondern ein Gericht an festen Maßstäben.
Eine Erörterung nennt das Kriterium, wägt beide Seiten und zieht ein Fazit, das aus den Argumenten folgt (KMK EPA Recht 2006).