Normen verknüpfen
Linking Provisions
Die Lernenden füllen die Merkmale einer Anspruchsgrundlage mit Normen von anderswo: Leas „Kaufvertrag“ aus § 433 I 1 mit Antrag und Annahme nach §§ 145, 147, ihre „Sache“ mit der Legaldefinition des § 90 – zitiert als § 433 I 1 i. V. m. §§ 145, 147 BGB. Sie erkennen Legaldefinitionen (§ 90, § 194 I) und Verweisungen (§ 146 auf §§ 147–149) und hängen keine Norm an, die den Anspruch nicht trägt: § 929 S. 1 erfüllt ihn erst, § 433 II ist Jonas' Anspruch. Verdrängt wird die Erwartung, eine Norm enthalte alles, was man zu ihrer Anwendung braucht (Nievelstein et al. 2010). Ziel: das Gutachten im nächsten Abschnitt; die Normenketten von Kurs 10 (§ 280 I mit §§ 281, 283, 286) und Kurs 11 (§ 437 Nr. 3).
Was ist ein Kaufvertrag?
§ 433 I 1 setzt einen Kaufvertrag voraus und sagt nicht, wie er entsteht. Das ist die Klammer aus dem BGB-Bauplan: Wie ein Vertrag zustande kommt, steht einmal für alle Verträge im Allgemeinen Teil, ab § 145. Dort steht, was du aus der Mittelstufe kennst: Ein Vertrag entsteht durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Antrag und Annahme.
„Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.“
— § 145 BGB
Jonas' Inserat mit „950 € VB“ war noch kein Antrag, sondern eine
Einladung, Angebote zu machen. Der Antrag ist Leas Nachricht vom Samstag um
21:40: 900 € für dieses E-Bike. Die Annahme ist Jonas' „Deal.“ vom Sonntag
um 9:05. Wer so das Merkmal einer Anspruchsgrundlage mit einer Norm von
anderswo füllt, betreibt
§ 929 S. 1 liegt nahe, weil es dort um Eigentum geht. Aber § 929 sagt, wie das Eigentum übergeht, wenn Jonas leistet – er erfüllt den Anspruch, er begründet ihn nicht. Und § 433 II ist ein Anspruch, nur in die andere Richtung: Jonas' Anspruch auf 900 €.
Was eine Sache ist: die Legaldefinition
Das zweite Merkmal, „Sache“, füllt eine Norm, die nur aus einem Satz besteht:
„Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.“
— § 90 BGB
Eine solche Norm heißt
Verweisungen: Jonas' „erloschen“
Bleibt Jonas' zweiter Einwand: Leas Angebot sei am Sonntagmorgen schon erloschen gewesen. Wann ein Antrag erlischt, steht in § 146:
„Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.“
— § 146 BGB
Was „rechtzeitig“ heißt, sagt § 146 nicht. Er schickt den Leser weiter, zu §§ 147 bis 149 – eine Verweisung. Und § 147 hat zwei Antworten: Einem Anwesenden kann man nur sofort antworten (Absatz 1), einem Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er „unter regelmäßigen Umständen“ mit der Antwort rechnen darf (Absatz 2). Hat Lea im Chat mit einem Anwesenden geschrieben oder mit einem Abwesenden?
Damit hat Lea alle Merkmale ihres Anspruchs beisammen – und Jonas zwei Einwände. Schreibt sie jetzt zu jedem Merkmal einen ganzen Gutachtenabsatz, liest Jonas nach dem dritten nicht mehr weiter. Wie schreibt man so, dass das Wichtige Platz bekommt?
Voraussetzungen (2)
Frau Roth verlangt von ihrem Mieter die Miete aus § 535 II BGB. Mit welchen Normen prüft sie das Merkmal „Mietvertrag“?
„§ 433 I 1 BGB i. V. m. § 90 BGB“ heißt: § 90 ist die Anspruchsgrundlage, § 433 I 1 hilft bei einem Merkmal.
Welche dieser Normen ist eine Legaldefinition?
Tim kauft ein E-Book als Download. Nach § 90 BGB ist die Datei eine Sache.
§ 146 BGB: Der Antrag erlischt, wenn er „nicht … nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird“. Was macht § 146 mit dem Wort „rechtzeitig“?
§ 453 I 1 BGB („Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung.“) enthält eine Verweisung.
Die Abkürzung „i. V. m.“ in einem Normzitat bedeutet „in ___ mit“.
§ 194 I nennt „das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen“ und setzt „(Anspruch)“ dahinter. Die Klammer macht diese Stelle zu einer ___.
Eine Norm, die für ihre Antwort zu anderen Normen weiterschickt („nach den §§ 147 bis 149“), enthält eine ___.
Max (18) hat per Chat ein gebrauchtes Handy für 300 € gekauft. Der Verkäufer will es nicht herausgeben. Welche Kette trägt Max' Anspruch auf das Handy?
Nora (19) kauft dasselbe Lehrbuch zweimal: gebraucht auf Papier und als PDF-Datei. Für welchen Kauf gilt § 433 I 1 unmittelbar?
Norm finden: Herr Bauer bietet seinen Wohnwagen an: „Für 4 000 €, Antwort bis Freitag.“ Die Antwort kommt am Samstag. § 146 schickt dich weiter – welche Norm entscheidet hier?
Herr Wolf hat Frau Lenz am Telefon sein Klavier für 1 200 € verkauft; sie hat sofort zugesagt. Jetzt will sie nicht zahlen. Schreibe in drei bis fünf Sätzen, auf welche Normenkette Herr Wolf seinen Anspruch stützt: Nenne die Anspruchsgrundlage, die verknüpften Normen mit „i. V. m.“ und welches Merkmal jede von ihnen füllt.