Sechs Verträge für einen Abend – die Vertragstypen (eA)

Sechs Verträge, ein Kauf?

Sechs Verträge gehören zum Ball, wie er geplant war: fünf, die Sophie für das Komitee geschlossen hat, und Lenas Kauf ihres Kleides. Gilt für alle dasselbe? Im Alltag heißt es „Vertrag ist Vertrag“: Man hat sich geeinigt, man muss liefern und zahlen. Das BGB sieht das für den Anfang genauso. Wie ein Vertrag zustande kommt, regelt sein Allgemeiner Teil für alle Verträge zugleich. Was die Parteien dann einander schulden, hängt aber vom Vertragstyp ab, und die Typen stehen im Besonderen Schuldrecht, beginnend mit dem Kauf: Lumen muss Sophie die Deko übergeben und das Eigentum daran verschaffen, Sophie muss die 640 € zahlen (§ 433).

Beim Saal ist das anders. Der Wirt der „Alten Post“ verschafft Sophie kein Eigentum, er überlässt ihr den Saal für einen Abend:

„Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren.“
— § 535 Abs. 1 S. 1 BGB

Kauf heißt Eigentum auf Dauer gegen den Kaufpreis, Miete heißt Gebrauch auf Zeit gegen die Miete. Nach dem Ball gehört der Saal wieder allein dem Wirt, die Deko aber Sophie. Und bei drei Verträgen passt keins von beiden, denn dort muss jemand erst etwas herstellen oder tätig werden. Sortiere die sechs Verträge.

Ergebnis oder Tätigkeit

Clara und David würde man im Alltag beide „Dienstleister“ nennen. Das BGB trennt sie nach dem, was sie schulden:

„Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.“
— § 631 Abs. 1 BGB

„Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.“
— § 611 Abs. 1 BGB

Clara schuldet ein Ergebnis: 200 fertige, bearbeitete Fotos. Das Gesetz nennt das einen Erfolg, und es ist ein Werkvertrag. Ob sie dafür vier oder sechs Stunden braucht, ist ihre Sache. David schuldet nur das Unterrichten, nicht, dass das Komitee danach Walzer tanzen kann. Ein Tanzlehrer kann keinen Lernerfolg versprechen, der auch von seinen Schülern abhängt. Er hat einen Dienstvertrag. Das Wort „Dienstleistung“ aus dem Alltag entscheidet also nichts; es kommt darauf an, ob ein Ergebnis oder eine Tätigkeit versprochen ist. Sortiere die Aufträge rund um den Ball.

Gekocht und geliefert

Bleibt Kaltenecker. Er kocht 120 Portionen, die es bei der Bestellung im März noch gar nicht gab, und liefert sie in den Saal. Das sieht nach Werkvertrag aus, denn er stellt etwas her. Für genau diesen Fall hat das Gesetz aber entschieden:

„Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.“
— § 650 Abs. 1 S. 1 BGB

Das ist der Werklieferungsvertrag. Wer eine bewegliche Sache bestellt, soll dieselben Rechte haben, ob sie schon im Regal lag oder erst für ihn gemacht wird. Für Kalteneckers Buffet gilt deshalb Kaufrecht: Er muss liefern und übereignen, Sophie zahlt 4 200 €. Schenkt sein Helfer am Abend auch aus, ist ein gemischter Vertrag mit Werkvertragsteil vertretbar; für das Buffet selbst bleibt es beim Kaufrecht. Anders wäre es, wenn eine Schneiderin Lenas eigenes Kleid kürzte. Dann wird nichts Neues geliefert, sondern eine Sache des Bestellers verändert, und es bleibt ein Werkvertrag (§ 631 Abs. 2). Was aber schuldet Kaltenecker genau – nur das Buffet?