Das Kleingedruckte – AGB-Kontrolle (eA)

Ein Häkchen

„Sie haben unsere AGB akzeptiert“, schreibt Phonora. Im Alltag heißt das: Wer angehakt hat, ist gebunden. Das BGB trennt zwei Fragen, die der Satz vermischt. Erstens: Sind die Bedingungen überhaupt Vertragsinhalt geworden? Zweitens: Ist eine Klausel, die Vertragsinhalt geworden ist, auch wirksam? Allgemeine Geschäftsbedingungen sind „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei … der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt“ (§ 305 Abs. 1). Phonoras AGB gelten für jede Bestellung und sind nicht verhandelbar, also AGB. Vertragsinhalt werden sie nur unter Bedingungen:

„Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1. die andere Vertragspartei ausdrücklich … auf sie hinweist und 2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise … von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.“
— § 305 Abs. 2 BGB

Hinweis, Link und Häkchen vor der Bestellung erfüllen das; dass Jana nicht gelesen hat, ändert nichts, denn sie hätte lesen können. Nr. 9 ist also einbezogen. Eine Klausel, mit der niemand rechnen muss, wird es trotz Häkchen nicht (§ 305c Abs. 1). Prüfe die Fälle.

Erst § 309, dann § 308, dann § 307

Einbezogen heißt noch nicht wirksam. Die Inhaltskontrolle prüft vom Speziellen zum Allgemeinen. Zuerst § 309, die Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit: Passt eine Nummer, ist die Klausel unwirksam, ohne dass etwas abzuwägen wäre. Dann § 308, die Verbote mit Wertungsmöglichkeit; sie enthalten Wörter wie „unangemessen lange“ oder „ohne sachlich gerechtfertigten Grund“, über die man streiten kann. Zuletzt die Generalklausel:

„Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.“
— § 307 Abs. 1 S. 1 BGB

Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist, von der sie abweicht (§ 307 Abs. 2 Nr. 1). Sortiere Phonoras Klauseln nach der Norm, an der sie scheitern, oder als wirksam.

Was an die Stelle tritt

Ist eine Klausel unwirksam, fällt nicht der Vertrag. Er bleibt im Übrigen wirksam, und an die Stelle der Klausel tritt das Gesetz (§ 306 Abs. 1, 2). Die Klausel wird auch nicht auf das gerade noch Zulässige gekürzt, etwa auf „zwei Jahre Updates“. Sonst könnte ein Verwender ohne Risiko zu viel in seine AGB schreiben. Für Nr. 9 gibt es damit zwei Sperren: Beim Verbrauchsgüterkauf kann sich Phonora schon nach § 476 nicht auf sie berufen, und als AGB scheitert sie zusätzlich an § 307. § 309 Nr. 8 Buchst. b greift nicht: Nr. 9 schließt keinen Mängelanspruch aus und verweist nicht auf den Hersteller; das tut erst Phonoras Brief, und der ist keine AGB. Es bleibt bei § 475b, und Jana hat ihr Handy und ihre Rechte. Phonora hält dagegen, Jana habe zugestimmt, und Zustimmung sei doch gerade das, was Verträge ausmacht.