Der Deliktsanspruch im Gutachten

Wer will was von wem woraus?

Mia will von Frau Sommer 440 € – aber woraus? Einen Vertrag haben die beiden nicht. Die Anspruchsgrundlage kennst du als Wenn-dann aus Kurs 1: Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Rechtsgut eines anderen widerrechtlich verletzt, muss den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Im Wortlaut von § 823 Abs. 1 BGB: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Im Gutachten prüft man diesen einen Satz in sechs Prüfungsschritten, immer in derselben Reihenfolge:

1. Rechtsgutsverletzung: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder ein sonstiges Recht ist verletzt.
2. Handlung: ein Tun oder ein Unterlassen des Anspruchsgegners.
3. Haftungsbegründende Kausalität: Die Handlung hat die Verletzung verursacht.
4. Rechtswidrigkeit: Kein Grund erlaubt die Verletzung.
5. Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit.
6. Schaden, und haftungsausfüllende Kausalität: Die Verletzung hat genau diesen Schaden verursacht.

Zwei Schritte stehen nicht im Wortlaut. Dass die Handlung die Verletzung verursacht haben muss, sagt der Satz nirgends; es folgt daraus, dass er den Täter einer Verletzung meint. Die zweite Kausalität versteckt sich im Wort „daraus“. Beide sind ungeschriebene Merkmale, und beide prüft man trotzdem. Wie in jedem Gutachten mit Schwerpunkt bekommt das Unproblematische einen Satz, das Zweifelhafte den Platz.

Sechs Schritte an Mias Sturz

Mias Körper ist verletzt (Schürfwunden), ihr Eigentum beschädigt (Vorderrad, Jacke). Die Handlung: Frau Sommer ließ Bruno ohne Leine neben der Fahrbahn laufen. Für die haftungsbegründende Kausalität denkt man die Handlung weg: An der Leine wäre Bruno nicht auf die Fahrbahn gerannt, und Mia wäre nicht gestürzt. Dass Bruno sie nicht berührt hat, ändert daran nichts – sie bremste wegen ihm. Rechtswidrig ist das nicht schon, weil Mia verletzt ist. Frau Sommer hat Mia nicht selbst getroffen, erst Brunos Sprung löste den Sturz aus. Bei einer solchen mittelbaren Verletzung muss sie eine Verkehrspflicht verletzt haben: die Pflicht, einen Hund an der Fahrbahn so zu führen, dass er niemanden gefährdet. Ob sie das hat, hängt an derselben Sorgfalt, die das Verschulden prüft; und nichts erlaubte ihr, Mia zu gefährden.

Vorsatz scheidet aus; niemand wollte Mia stürzen sehen. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2). Ein Hund, der frei neben der Fahrbahn läuft, kann jeder Katze nachjagen, und eine Leine hätte das verhindert. Frau Sommer handelte fahrlässig. Hier liegt der Schwerpunkt, sobald sie widerspricht. Prüfe die Stufen in der Figur selbst.

440 € oder 300 €?

Bleibt der letzte Schritt. § 249 Abs. 1 sagt, was Schadensersatz heißt: Herzustellen ist „der Zustand …, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre“. Bei einer beschädigten Sache darf Mia statt der Reparatur den Geldbetrag verlangen (§ 249 Abs. 2 S. 1). Gemessen wird nach der Differenzhypothese: Wie stünde Mia heute da ohne den Sturz? Sortiere ihre Rechnung.

Das Vorderrad wird voll ersetzt, die Jacke mit ihrem Zeitwert von 60 €, der alte Kratzer gar nicht: Ihm fehlt die haftungsausfüllende Kausalität. Ergebnis: Mia kann von Frau Sommer 300 € verlangen, § 823 Abs. 1 i. V. m. § 249 BGB. Bei Herrn Gruber liegt die Rechtswidrigkeit anders: Herr Kaya hat seinen Zaun selbst beschädigt, mit Absicht. Haftet er nach § 823 Abs. 1?