Zusätzlich, nicht anstatt – die Nebenpflichtverletzung
On Top, Not Instead – Breach of an Ancillary Duty
Die Lernenden begründen Sophies Anspruch auf 600 € als Schadensersatz neben der Leistung aus §§ 280 I, 241 II: Das Buffet war in Ordnung und bleibt geschuldet und bezahlt, der Laptop kommt hinzu, eine Frist ist sinnlos. Sie vergleichen den vertraglichen Weg mit dem deliktischen: Tim haftet selbst nach § 823 I, Kaltenecker deliktisch nur nach § 831 – und dort kann er sich entlasten, wenn er Tim sorgfältig ausgewählt und angeleitet hat; im Vertrag rechnet ihm § 278 Tims Fehler ohne Entlastung zu. Verdrängt werden „erst eine Frist setzen“ und „das ist Sachbeschädigung, also Deliktsrecht“. Ziel: die Schadensersatzansprüche beim Kauf in Kurs 11 und der Anspruchsaufbau (Vertrag vor Delikt) in Kurs 13.
Zusätzlich, nicht anstatt
Kalteneckers Buffet war tadellos: 120 Portionen, pünktlich aufgebaut. Seine Leistung hat er erbracht. Verletzt hat er, durch Tim, eine Pflicht daneben, die Rücksicht auf Sophies Laptop. Man nennt das eine Nebenpflichtverletzung, und ihre Rechtsfolge ist Schadensersatz neben der Leistung. Sophie schuldet die 4 200 € für das Buffet weiter und kann zusätzlich 600 € verlangen. Eine Frist braucht sie nicht. Was sollte Kaltenecker in einer Frist auch nachholen? Die verschüttete Bowle lässt sich nicht zurückleisten, und das Buffet steht ja. Deshalb kommt die Kette ohne weiteren Block aus: §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2. Dass für Kalteneckers Vertrag Kaufrecht gilt, ändert daran nichts, denn § 241 Abs. 2 steht vor der Klammer und gilt für jeden Vertrag.
Warum nicht § 823?
Jana sieht es anders: „Das ist Sachbeschädigung. Verklag doch Tim!“ Sie hat halb recht. Tim hat Sophies Eigentum fahrlässig und widerrechtlich verletzt und haftet ihr selbst nach § 823 Abs. 1. Aber Tim ist 19, jobbt für 14 € die Stunde und hat wenig Geld. Sophie will lieber an Kaltenecker. Das Deliktsrecht kennt für den, der einen anderen für sich arbeiten lässt, eine eigene Norm:
„Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person … die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet …“
— § 831 Abs. 1 BGB
§ 831 haftet für eigenes Verschulden bei Auswahl und Anleitung, und davon kann sich Kaltenecker entlasten. Tim hilft seit zwei Jahren bei ihm aus, er hat ihn eingewiesen, nie ist etwas passiert. § 278 im Vertrag kennt eine solche Entlastung nicht: Tims Verschulden ist Kalteneckers eigenes. Deshalb ist der Vertrag für Sophie der bessere Weg. Im Gutachten prüft man ihn ohnehin zuerst: Der vertragliche Anspruch ist der speziellere, und was der Vertrag an Haftungsmaßstäben und Einwendungen festlegt, kann auch den Anspruch aus Delikt bestimmen. Die Figur legt die beiden Normen nebeneinander.
Bei der Deko war die Pflicht, die verletzt wurde, eine andere: Lumen hat nicht pünktlich geliefert. Ab wann aber ist „nicht pünktlich“ rechtlich zu spät?
Voraussetzungen (1)
Das Buffet war tadellos, nur der Laptop ist kaputt. Was gilt zwischen Sophie und Kaltenecker?
Bevor Sophie die 600 € für den Laptop verlangen kann, muss sie Kaltenecker eine Frist setzen.
Mit welcher Normenkette zitierst du Sophies Anspruch auf die 600 € für den Laptop?
Kaltenecker hat Tim sorgfältig ausgesucht und eingewiesen. Woraus bekommt Sophie die 600 € trotzdem von Kaltenecker?
Hat Kaltenecker Tim sorgfältig ausgewählt und angeleitet, haftet er Sophie für Tims Fehler gar nicht.
Ersatz fĂĽr eine verletzte RĂĽcksichtspflicht kommt nicht statt, sondern ___ der Leistung.
Sophies Anspruch wegen des Laptops: § 280 Abs. 1 i. V. m. § 241 Abs. ___ BGB.
§ 831 I 2: Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der ___ der bestellten Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet.
Norm finden: Sophies Freundin will Kaltenecker „als Tims Chef“ außerhalb des Vertrags in Anspruch nehmen. Welche Norm prüft sie?
Angenommen, Lumen hätte pünktlich geliefert, und der Fahrer hätte beim Hereintragen Sophies Wohnungstür zerkratzt (Reparatur 150 €). Was kann Sophie verlangen?
Am Sonntag holt Kaltenecker seine Warmhaltebehälter ab und fährt dabei mit dem Lieferwagen fahrlässig Sophies geparktes Fahrrad um. Welche vertragliche Normenkette trägt Sophies Anspruch?
Tims Tablett trifft beim Hereintragen auch die Jacke eines Passanten, der nur nach dem Weg fragen wollte (Reinigung 40 €). Kaltenecker hat Tim sorgfältig ausgesucht und eingewiesen. Von wem bekommt der Passant die 40 €?
Jana meint: „Das ist Sachbeschädigung – Sophie soll Tim verklagen.“ Erkläre ihr in fünf bis acht Sätzen, welche Ansprüche Sophie gegen wen hat und warum der Anspruch gegen Kaltenecker der bessere ist.