Strafzwecke und Strafzumessung
Purposes of Punishment and Sentencing
Die Lernenden begleiten Herrn Brandls Prozess: Wozu straft der Staat? Sie ordnen Sätze aus der Verhandlung der Vergeltung, der Generalprävention (Abschreckung der Allgemeinheit, Stärkung des Normvertrauens) und der Spezialprävention (Einwirkung auf den Täter) zu und sehen, wie § 46 StGB sie verbindet: Die Schuld ist die Grundlage, die Wirkung auf das künftige Leben wird berücksichtigt. Sie sortieren Umstände für und gegen den Täter, das Doppelverwertungsverbot und die Geldstrafe in Tagessätzen. Verdrängt wird „Strafe ist Rache“. Ziel: Strafe und Maßregel, die Erörterung im Fall „Der Nachtbus“.
Wozu strafen?
Drei Monate nach der Nacht an der Haltestelle steht Herr Brandl vor dem Amtsgericht München. Dass er sich nach § 223 strafbar gemacht hat, ist geprüft; die Norm erlaubt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Bevor das Gericht fragt, wie viel, muss klar sein, wozu. „Strafe ist Rache“ ist die Laienantwort, und sie trifft keine der Theorien, mit denen das Strafrecht seine Strafe begründet.
Die absolute Theorie (Kant, Hegel) sieht in der Strafe
- Vergeltung
- Generalprävention
- Spezialprävention
- „Alle, die nachts an einer Haltestelle warten, sollen sehen: Wer zuschlägt, wird bestraft.“
- „Wer einer Fremden grundlos ins Gesicht schlägt, hat eine fühlbare Strafe verdient, ob sie etwas nützt oder nicht.“
- „Herr Brandl soll lernen, mit Alkohol und Wut umzugehen, damit er nicht wieder zuschlägt.“
- „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass das Verbot der Körperverletzung gilt.“
- „Wer immer wieder zuschlägt, vor dem muss man die anderen schützen.“
- „Unrecht muss ausgeglichen werden, sonst bleibt es in der Welt.“
Wie viel Strafe?
Das deutsche Recht wählt keine der Theorien allein. § 46 Abs. 1: „Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.“ Das ist die Vereinigungstheorie, die das Bundesverfassungsgericht 1977 bestätigt hat (BVerfGE 45, 187): Die Schuld gibt einen Rahmen vor, und innerhalb dieses Spielraums entscheiden die Zwecke der Vorbeugung. Nach Abs. 2 wägt das Gericht die Umstände für und gegen den Täter ab – Beweggründe, Art der Ausführung, Folgen, Vorleben, Verhalten nach der Tat. Abs. 3 verbietet, einen Umstand zu zählen, der schon Merkmal des Tatbestands ist: Dass Brandl Nele verletzt hat, macht die Tat erst zur Körperverletzung und darf nicht noch einmal gegen ihn sprechen.
- Spricht fĂĽr ihn
- Spricht gegen ihn
- Darf nicht zählen
- Er schlug eine Fremde ohne jeden Anlass.
- Er hat Nele körperlich verletzt.
- Er ist nicht vorbestraft.
- Nele hatte zwei Wochen lang Schmerzen und konnte nicht arbeiten.
- Er hat sich entschuldigt und Nele 500 € Schmerzensgeld gezahlt.
Neunzig Tagessätze
Für den Schlag setzt das Gericht eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 90 € fest. Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten soll es nur ausnahmsweise verhängen (§ 47). Die Geldstrafe wird nach § 40 in zwei Schritten bemessen: Die Zahl der Tagessätze, zwischen 5 und 360, richtet sich nach der Schuld. Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Täters an einem Tag: Herr Brandl verdient 2 700 € im Monat, also 90 € am Tag. Zusammen sind das 8 100 €. Wer weniger verdient, zahlt für dieselbe Schuld weniger Euro, aber gleich viele Tage seines Einkommens. Kann er nicht zahlen, tritt an die Stelle der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag für zwei Tagessätze (§ 43), für diese 90 Tagessätze also 45 Tage.
So ist die Strafe fĂĽr den Schlag bemessen, nach der Schuld. Aber Brandl ist in jener Nacht mit 1,6 Promille Auto gefahren, und die Frage, die das aufwirft, beantwortet keine Schuld: Wird er es wieder tun?
Voraussetzungen (1)
Ermöglicht (2)
Welcher Satz begrĂĽndet die Strafe mit Vergeltung?
Nach der absoluten Theorie bestimmt das Opfer, wie hoch die Strafe ausfällt.
Die Richterin sagt: „Die Strafe soll Herrn Brandl davon abhalten, wieder zuzuschlagen.“ Welcher Zweck spricht?
Die Spezialprävention will mit der Strafe die Allgemeinheit von Taten abhalten.
Welchen Umstand darf das Gericht bei Brandls Strafe nicht gegen ihn verwenden?
Nach § 46 StGB ist die Schuld des Täters die Grundlage der Strafzumessung.
Norm finden: Nach welcher Vorschrift bemisst das Gericht die Höhe jeder Strafe?
Zwei Täter, gleiche Schuld: A verdient 1 500 €, B 6 000 € netto im Monat. Was ist bei ihrer Geldstrafe gleich?
Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe ersetzt nach § 43 StGB einen Tagessatz.
Die Lehre, nach der Strafe die Schuld ausgleicht, unabhängig von ihrem Nutzen, heißt ___ Theorie.
Die Abschreckung aller anderen durch die Strafe heißt negative ___prävention.
Das Verbot, Tatbestandsmerkmale bei der Strafzumessung noch einmal zu werten (§ 46 Abs. 3), heißt ___verbot.
Die Zahl der Tagessätze bemisst das Gericht nach der ___ des Täters.
Ein 90-Jähriger, von dem keine Taten mehr zu erwarten sind, wird für einen lange verschwiegenen Mord verurteilt. Welche Theorie trägt diese Strafe am deutlichsten?
Ein Gericht verhängt gegen einen Taschendieb vom Oktoberfest eine spürbare Strafe, „damit sich herumspricht, dass sich das nicht lohnt“. Welcher Strafzweck ist das?
Ein Mann hat gefälschte Konzerttickets verkauft (Betrug). Das Urteil nennt als strafschärfend: „Er hat die Käufer getäuscht.“ Ist das zulässig?
Eine Täterin verdient 1 800 € netto im Monat und erhält 40 Tagessätze. Wie hoch ist die Geldstrafe in Euro? ___
Im Bundestag wurde vorgeschlagen, das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat (§ 265a StGB), sondern höchstens als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Erörtere den Vorschlag (acht bis zwölf Sätze): je mindestens ein Argument aus der General- und der Spezialprävention und aus dem Ultima-ratio-Prinzip, dafür und dagegen, und ein Fazit, das aus deinen Argumenten folgt.