Vorsatz und Absicht

Wissen und Wollen

Der zweite Schritt ist der subjektive Tatbestand. § 15 StGB: „Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.“ Was Vorsatz ist, sagt das Gesetz nicht. Die Rechtsprechung definiert ihn als Wissen und Wollen der Tatumstände: Der Täter kennt die Merkmale des objektiven Tatbestands und will sie verwirklichen. Wer einen dieser Umstände nicht kennt, handelt nach § 16 nicht vorsätzlich. Herr Brandl wusste, dass er einen Menschen ins Gesicht schlägt, und er wollte es.

Hätte er beim Schimpfen nur mit den Armen gefuchtelt und Nele dabei getroffen, ohne sie berühren zu wollen, wäre die Außenseite dieselbe, aber der zweite Schritt fiele. Für die fahrlässige Körperverletzung droht das Gesetz eine eigene Strafe an, ausdrücklich, wie § 15 es verlangt: § 229. Das wäre eine andere Norm mit eigener Prüfung. Prüfe beide Fälle in der Figur.

Absicht, Wissen, Inkaufnehmen

Vorsatz hat drei Formen. Mit Absicht handelt, wem es auf den Erfolg ankommt – Brandl wollte Nele wehtun. Mit direktem Vorsatz handelt, wer sicher weiß, dass der Erfolg eintritt, auch wenn er ihn nicht anstrebt. Mit bedingtem Vorsatz handelt, wer den Erfolg für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt, sich also damit abfindet. Die Grenze nach unten ist die schwierigste Stelle: Bewusste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter den Erfolg ebenfalls für möglich hält, aber ernsthaft darauf vertraut, er werde nicht eintreten. Von außen unterscheiden sich die beiden nicht; die Gerichte schließen aus der Gefährlichkeit der Handlung und dem Verhalten des Täters darauf, welche Haltung er hatte.

Bei Brandl stellt sich die Frage nicht, er hat mit Absicht geschlagen. Die restlichen zwei Stufen sind hier in je einem Satz erledigt: Nele hatte ihn weder angegriffen noch bedroht, also greift kein Rechtfertigungsgrund; und mit 34 Jahren und 1,6 Promille war er angetrunken, aber nicht so, dass er nicht wusste, was er tat. Herr Brandl hat sich nach § 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.

Die Fahrt ohne Fahrschein

Tarik ist im Nachtbus ohne Fahrschein mitgefahren. Naheliegend scheint Betrug, § 263: Er verlangt, dass der Täter einen Menschen täuscht, dieser sich irrt und deshalb über Vermögen verfügt, sodass ein Schaden entsteht – und im subjektiven Tatbestand neben dem Vorsatz die Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern. Tarik hat niemanden getäuscht. Er ist hinten eingestiegen, kein Mensch hat ihn gesehen, und wer nichts sieht, irrt sich nicht. Betrug scheitert am ersten Merkmal. Für genau diese Lücke gibt es § 265a Abs. 1: „Wer … die Beförderung durch ein Verkehrsmittel … in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Hier steht neben dem Vorsatz eine besondere Absicht im Gesetz: Tarik muss fahren, um nicht zu zahlen. Ob er am Ende zahlt, ist gleich; es genügt die Absicht. Offen ist ein anderes Wort: Erschleicht, wer sich nur still in die letzte Reihe setzt? Der Wortlaut klingt nach List, und Teile der Literatur verlangen, dass eine Kontrolle umgangen wird. Der BGH hat 2009 anders entschieden: Es genügt, dass der Täter das Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei mit dem Anschein umgibt, er erfülle die Bedingungen des Betreibers (BGHSt 53, 122). Danach hat Tarik die Fahrt erschlichen. Vergleiche die beiden Normen in der Figur.

Hält Tarik dem Fahrer vorne den Screenshot seines Tickets vom Vormonat hin, täuscht er einen Menschen, und dann ist es Betrug. § 265a tritt dann nach seinem letzten Halbsatz zurück, weil § 263 schwerer bestraft. So aber bleibt § 265a: Tarik hat sich wegen Erschleichens von Leistungen strafbar gemacht. Er selbst hält das für „nur eine Ordnungswidrigkeit“. Und an derselben Haltestelle hat auch er jemanden verletzt.