Notwehr und Notstand (eA)

Der Stoß an der Haltestelle

Herr Brandl sagt: „Der Typ hat mir das Handgelenk gebrochen, der gehört auch bestraft.“ Also wird Tarik geprüft, nach derselben Norm. Der objektive Tatbestand von § 223 ist erfüllt: Der Stoß ist eine Handlung, das gebrochene Handgelenk eine Gesundheitsschädigung, und ohne den Stoß wäre Brandl nicht gestürzt. Auch der subjektive Tatbestand liegt vor: Schon der kräftige Stoß ist eine körperliche Misshandlung, und die wollte Tarik. Wer den Tatbestand erfüllt, handelt rechtswidrig – der Tatbestand indiziert die Rechtswidrigkeit. Geprüft wird jetzt nur noch, ob ein Rechtfertigungsgrund greift.

Der erste ist die Notwehr, § 32 StGB: „(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“ Zuerst die Notwehrlage. Ein Angriff ist die drohende Verletzung eines geschützten Interesses durch einen Menschen; gegenwärtig ist er, solange er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Brandl hat zugeschlagen und holt zum zweiten Schlag aus, ein Recht dazu hat er nicht. Dass Tarik nicht sich, sondern Nele verteidigt, ändert nichts: „von sich oder einem anderen“, die Nothilfe. Prüfe Tariks Stoß in der Figur.

Erforderlich heißt nicht verhältnismäßig

Dann die Notwehrhandlung. Erforderlich ist die Verteidigung, die den Angriff sofort und sicher beendet und unter mehreren gleich sicheren Mitteln das mildeste ist. Zureden hätte einen ausholenden Mann nicht sicher gestoppt; ein Stoß mit beiden Händen ist ein mildes Mittel. Dass Brandl sich dabei das Handgelenk bricht und schwerer verletzt ist als Nele, spielt keine Rolle. § 32 verlangt keine Güterabwägung: Wer angegriffen wird, muss nicht ausrechnen, ob sein Schaden größer wäre als der des Angreifers.

Das Wort „geboten“ setzt nur äußerste Grenzen, etwa bei einem krassen Missverhältnis oder einem erkennbar schuldlos handelnden Angreifer; Brandl stand sicher auf den Beinen und wusste, was er tat. Als ungeschriebenes Merkmal kommt der Verteidigungswille hinzu: Tarik muss handeln, um den Angriff abzuwehren, und genau das tat er. Tarik handelte nicht rechtswidrig, Brandls Vorwurf trifft ins Leere.

Der Hund im Auto

Herr Wendt sagt über Nele: „Sachbeschädigung ist Sachbeschädigung.“ § 303 Abs. 1: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird … bestraft.“ Die Scheibe ist fremd und zerstört, Nele hat es gewollt, der Tatbestand ist erfüllt. Notwehr scheidet aus: Die Hitze im Auto ist kein Angriff, kein Mensch greift hier an. Für Gefahren ohne Angreifer gilt der rechtfertigende Notstand des § 34: Wer „in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut“ handelt, um sie abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, „wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen … das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt“, und nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist.

Die Gefahr war gegenwärtig: Der Hund hob bei 31 °C in der Sonne kaum noch den Kopf. Sie war nicht anders abwendbar: zehn Minuten Suche nach dem Halter, die Streife zwanzig Minuten entfernt. Und in der Interessenabwägung steht das Leben eines Tiers, das der Staat nach Art. 20a GG schützt, gegen eine Scheibe für 380 €; es überwiegt wesentlich. Für Tariks Stoß dagegen hätte § 34 nicht gereicht: Brandls Gesundheit gegen Neles überwiegt nicht wesentlich. Genau deshalb gibt es die Notwehr, die nicht abwägt. Vergleiche die beiden Normen in der Figur.

Nele hat nicht rechtswidrig gehandelt, Tarik auch nicht. Übrig bleibt Herr Brandl, dessen Tat alle drei bisherigen Stufen passiert hat. Sein letztes Wort ist „Ich war betrunken“, und es zielt auf die Stufe, die noch niemand geöffnet hat.