Fall: Das Handy ohne Updates

Die Aufgabe

Die dritte Aufgabe stellt Janas Handykauf aus Kurs 11 neu. Teilaufgabe 3.3 gehört nur zum erhöhten Niveau; auf grundlegendem Niveau fehlt sie.

„Begründen“ gibt das Ergebnis vor: Das Handy ist mangelhaft, zu zeigen ist, warum. Bevor du weiterliest: Welche Norm macht ein Handy mangelhaft, an dem nichts kaputt ist?

Ein Mangel, obwohl nichts kaputt ist

Im Alltag ist mangelhaft, was kaputt ist. Das BGB fragt, ob die Sache den Anforderungen entspricht, und bei einem Handy gehören die Updates dazu. Ohne Betriebssystem erfüllt es seine Funktionen nicht; es ist eine Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Abs. 3 BGB). Jana kauft privat bei einem Händler (Z. 2 f.), ein Verbrauchsgüterkauf. Für ihn verlangt § 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB Updates für den Zeitraum, den die Käuferin nach Art und Zweck der Ware erwarten kann. Ein neues Handy für 549 € benutzt man Jahre; die Updates endeten nach 237 Tagen (Z. 6 f.), und die Banking-App startet nicht mehr (Z. 8).

Zwei Einwände aus Phonoras Antwort tragen nicht. Nr. 9 der AGB (Z. 4 f.) ist zwar eine Vereinbarung über die Updates, und sechs Monate hat Jana bekommen. Unter die objektiven Anforderungen darf ein Händler aber nur gehen, wenn er die Käuferin vor dem Kauf eigens darauf hinweist und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wird (§ 476 Abs. 1 S. 2 BGB); ein angehaktes Kästchen und eine Produktseite ohne Hinweis (Z. 3–5) leisten das nicht. Und dass „der Hersteller zuständig“ sei (Z. 11), ändert nichts: § 475b Abs. 1 gilt, wenn der Unternehmer verspricht, dass „er oder ein Dritter“ die digitalen Elemente bereitstellt. Das Handy ist mangelhaft. Bevor du weiterliest: Muss Jana Phonora vor dem Rücktritt eine Frist setzen?

Zurück ohne Frist

Jana könnte gegen Phonora einen Anspruch auf Rückzahlung von 549 € aus §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB haben. Normalerweise darf sie erst zurücktreten, wenn eine Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist. Beim Verbrauchsgüterkauf entfällt die Frist, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung verweigert hat (§ 475d Abs. 1 Nr. 4 BGB). Diesmal stehen die Merkmale da, und die entscheidenden Zellen füllst du selbst:

Baue die Kette in der Figur, auch für zwei Varianten.

Jana kann also zurücktreten, sobald sie es Phonora gegenüber erklärt. Dann bekommt sie die 549 € zurück und gibt das Handy zurück; die Rücksendung zahlt Phonora (§ 475 Abs. 7 BGB). Für die Monate der Nutzung kann Phonora Wertersatz verlangen (§ 346 BGB), dessen Höhe wir hier beiseitelassen. Kaputt muss ein Handy dafür nicht sein.

eA: Nr. 9 der AGB

Aufgabe 3.3 prüft die Klausel selbst, in zwei Schritten. Einbezogen ist sie: Phonora hat vor der Bestellung auf seine AGB hingewiesen, Jana konnte sie lesen und hat zugestimmt (Z. 3 f., § 305 Abs. 2 BGB); dass sie sie nicht gelesen hat, ändert nichts. Berufen kann Phonora sich trotzdem nicht. Auf eine Vereinbarung, die vor der Mitteilung des Mangels zum Nachteil der Verbraucherin von § 475b abweicht, kann sich der Unternehmer nicht berufen (§ 476 Abs. 1 S. 1 BGB), und als AGB widerspricht Nr. 9 dem Grundgedanken des § 475b (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). An die Stelle der Klausel tritt das Gesetz (§ 306 Abs. 2 BGB).

Die Erörterung: nur die Frage

Aufgabe 3.4 verlangt zuerst eine Darstellung: Jana hat einen Vertrag mit Phonora, nicht mit dem Hersteller, und der Gesetzgeber gibt ihr einen Ansprechpartner, den sie kennt und erreichen kann. Phonora kann bei seinem Lieferanten Rückgriff nehmen; § 445a Abs. 1 BGB erfasst ausdrücklich auch die verletzte Aktualisierungspflicht. Ob das angemessen ist, ist die Frage der Erörterung. Kriterien, Gründe, Gewichtung und Fazit sind diesmal ganz deine.

Drei Fälle des Zivilrechts sind gelöst. Der letzte Beitrag stellt eine Frage des Strafrechts und eine des Zivilrechts, beide aus einer Nacht.