Verbraucherin gegen Händler – der Verbrauchsgüterkauf

Wer ist hier Verbraucherin?

Bisher galt für Janas Kauf, was für jeden Kauf gilt. Jana hat das Handy aber für sich privat gekauft, und Phonora verkauft gewerblich. Das macht sie zur Verbraucherin (§ 13) und Phonora zum Unternehmer (§ 14), und für diese Konstellation hat das BGB einen eigenen Untertitel:

„Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware … kauft.“
— § 474 Abs. 1 S. 1 BGB

Aus Kurs 4 kennst du eine Regel daraus: die Beweislastumkehr. Die §§ 474 ff. gelten „ergänzend“ (§ 474 Abs. 2). Sie ersetzen das Kaufrecht nicht, sie wandeln es an einzelnen Stellen zugunsten des Verbrauchers ab. Verkauft Jana ihr altes Handy privat an ihren Bekannten Max, gilt nur das allgemeine Kaufrecht, und ebenso, wenn Phonora beim Großhändler einkauft.

Das verlorene Paket

Das erste Paket ist am 6. August verloren. Phonora verlangt für ein neues Handy noch einmal Geld und beruft sich auf eine echte Norm. Normalerweise geht die Gefahr, dass die Sache zufällig untergeht, mit der Übergabe an den Käufer auf ihn über (§ 446). Verschickt der Verkäufer sie auf Wunsch des Käufers, verlegt § 447 Abs. 1 diesen Moment nach vorn auf die Übergabe an den Transporteur. Danach wäre das verlorene Paket Janas Problem: Sie müsste zahlen, obwohl nichts ankam. Für den Verbrauchsgüterkauf nimmt § 475 das zurück:

„§ 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr … nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.“
— § 475 Abs. 2 BGB

Den Paketdienst hat Phonora ausgesucht und beauftragt. Die Gefahr blieb also bei Phonora, bis Jana ein Handy in der Hand hielt, und Jana zahlt nur einmal. Der Grund liegt in den Interessen: Phonora wählt den Paketdienst, kann die Sendung versichern und sich an ihn halten. Jana kann nichts davon. Das Risiko trägt, wer es steuern kann. Prüfe auch den Fall, in dem Jana den Kurier selbst bestellt.

Sechs Monate laut AGB

Im Mai 2027 beruft sich Phonora auf Nr. 9 seiner AGB: sechs Monate Updates. Beim Verbrauchsgüterkauf kann sich der Unternehmer auf eine Vereinbarung, die vor der Mangelanzeige zum Nachteil des Verbrauchers von den Mängelregeln abweicht, nicht berufen (§ 476 Abs. 1 S. 1). Weniger Updates als nach § 475b Abs. 4 darf er nur vereinbaren, wenn er den Käufer vor der Bestellung eigens darauf hinweist und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wird (S. 2). Eine Zeile in AGB, die Jana nur angehakt hat, leistet das nicht; die Regeln sind zwingend.

Auch die Frist aus dem allgemeinen System wandelt der Untertitel ab. Für den Rücktritt wegen eines Mangels braucht der Verbraucher keine Frist, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung verweigert hat (§ 475d Abs. 1 Nr. 4); für den Schadensersatz gilt dasselbe (Abs. 2). Phonoras Antwort vom 10. Mai ist eine Verweigerung. Jana kann sofort zurücktreten und bekommt gegen das Handy den Kaufpreis zurück (§ 346 Abs. 1). Für die knapp neun Monate, in denen sie es benutzt hat, schuldet sie aber Wertersatz (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1); davon befreit § 475 Abs. 3 nur bei der Nacherfüllung. Eine Vermutung braucht Jana nicht: Den Update-Mangel misst das Gesetz über den ganzen Aktualisierungszeitraum (§ 475b Abs. 2), und dass die Updates fehlen, ist unstreitig. Verjähren können Ansprüche deswegen nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende dieses Zeitraums (§ 475e Abs. 2), auch wenn die übrigen Mängelrechte nach zwei Jahren verjährt sind. Zieh die Markierung auf der Monatsachse und vergleiche die Fristen.