Der Anspruchsaufbau

„Das Geld ist weg“

Sonntag, 12. Juli 2026, der Morgen nach dem Abiball. Aus Sophies Auto ist die Kasse gestohlen worden, 3 900 € aus dem Abend. Davon wollte sie Kaltenecker bezahlen, der das Buffet geliefert hat: 120 Portionen zu je 35 €, also 4 200 €, fällig zwei Wochen nach dem Ball. Sophie schreibt ihm: „Das Geld ist weg. Dann kann ich auch nichts mehr schulden.“

Der erste Schritt ist aus Kurs 5 bekannt: Wer will was von wem woraus? Kaltenecker will 4 200 € von Sophie, und er stützt sich auf den Vertrag über das Buffet. Weil Kaltenecker das Essen selbst herstellt und liefert, nehmen wir wie in Kurs 10 einen Werklieferungsvertrag an, für den Kaufrecht gilt (§ 650 BGB); seine Anspruchsgrundlage ist dann § 433 Abs. 2 BGB i. V. m. § 650 BGB. Weil seine Aushilfe beim Ball auch ausschenkt, kann man den Vertrag ebenso als Werk- oder gemischten Vertrag lesen; dann trägt § 631 Abs. 1 BGB den Anspruch, und an den Stufen ändert sich nichts. Damit ist die Norm gefunden, aber nicht gesagt, dass Sophie heute zahlen muss. Ein Anspruch muss drei Hürden nehmen, und keine davon steht als Liste im Gesetz:

• Er muss entstanden sein: Der Tatbestand der Anspruchsgrundlage ist erfüllt.
• Er darf nicht erloschen sein: Nichts hat ihn nachträglich beseitigt, etwa die Erfüllung oder ein Rücktritt.
• Er muss durchsetzbar sein: Der Schuldner darf die Leistung nicht verweigern, etwa weil der Anspruch verjährt ist.

Bevor du weiterliest: An welcher Stufe könnte Sophies Satz ansetzen?

Drei Stufen

Entstanden ist der Anspruch mit dem Vertrag vom 3. März. Sophies Satz zielt auf die zweite Stufe, und dort hilft ihr der Diebstahl nicht:

„Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.“
— § 362 Abs. 1 BGB

Erfüllt ist erst, wenn Kaltenecker das Geld hat; dann erlischt der Anspruch von selbst, auch wenn sich niemand darauf beruft. Was Sophie vorher verliert, verliert sie selbst.

Die dritte Stufe funktioniert anders. Ansprüche verjähren in der Regel in drei Jahren (§ 195 BGB), gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind und der Gläubiger von ihnen und dem Schuldner erfahren hat (§ 199 Abs. 1 BGB). Kalteneckers Anspruch verjährt also mit dem 31. Dezember 2029. Danach besteht er weiter, aber Sophie ist „berechtigt, die Leistung zu verweigern“ (§ 214 Abs. 1 BGB). Ein solches Recht heißt Einrede: Es wirkt nur, wenn der Schuldner es geltend macht. Prüfe die drei Stufen in der Figur.

Sophie schuldet die 4 200 € also weiter. Am selben Abend ist aber auch ihr etwas passiert, und dafür gibt es mehr als eine Anspruchsgrundlage.

Vertrag vor Delikt

Um 17:30 am Abend des Balls hat Tim, Kalteneckers Aushilfe, ein Tablett Bowle über Sophies Laptop gekippt; ein vergleichbarer kostet 600 €. Sophie will das Geld von Kaltenecker. Zwei Grundlagen kommen in Frage. Aus dem Vertrag: Kaltenecker hat die Pflicht verletzt, auf Sophies Sachen Rücksicht zu nehmen (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB), und Tims Ungeschick wird ihm wie eigenes zugerechnet, weil Tim für ihn den Vertrag erfüllt (§ 278 BGB, Kurs 10). Aus Delikt: Wer einen anderen „zu einer Verrichtung bestellt“, haftet für ihn nach § 831 Abs. 1 BGB, aber nicht, wenn er beweist, dass er ihn sorgfältig ausgewählt und angeleitet hat. Hat Kaltenecker Tim sorgfältig ausgesucht, scheitert § 831, und der Vertrag trägt trotzdem.

Deshalb prüft man in einer festen Reihenfolge: zuerst Ansprüche aus Vertrag, dann aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§ 985 und die Normen danach), dann aus Delikt, zuletzt aus Bereicherung. Ein Vertrag kann ändern, was danach kommt. Er kann eine Haftung verschärfen, wie hier § 278, und er kann einen Herausgabeanspruch sperren: Hätte Mia ihr Rad im Sommer von Jonas zurückverlangt, hätte Jonas aus dem Leihvertrag bis Oktober ein Recht zum Besitz gehabt, und § 985 wäre an § 986 BGB gescheitert (Kurs 8). Wer mit dem Delikt beginnt, übersieht das. Sortiere die Anspruchsgrundlagen aus den Kursen 8 bis 11.

Mit den drei Stufen und dieser Reihenfolge ist der Aufbau jedes Falls vorgezeichnet. Ein Drittel der Punkte im Abitur fragt aber gar nicht, ob ein Anspruch besteht, sondern ob eine Regel gut ist.