Die Anspruchsgrundlage finden

Wer will was von wem?

Dienstagabend klingelt Herr Albrecht bei Hoffmanns. In der Hand hält er Bens Fußball, hinter ihm klafft ein Loch in der Scheibe seines Wintergartens. „300 € kostet das neue Glas. Ich will mein Geld – von euch!“ Von wem genau? Von Ben, der geschossen hat? Von seiner Mutter, die im Haus war? Von beiden?

Juristinnen und Juristen beginnen jeden Fall mit derselben Frage: Wer will was von wem woraus? Wer ist Herr Albrecht. Er will was: 300 € – das ist sein Begehren. Von wem muss man für jede Person einzeln beantworten. Das Recht, von einem anderen etwas zu verlangen, heißt Anspruch:

„Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch) …“
— § 194 Abs. 1 BGB (gekürzt)

Ein Anspruch verbindet immer genau zwei Personen. Will Herr Albrecht das Geld von Ben und von dessen Mutter, sind das zwei Ansprüche, und jeder wird für sich geprüft. Bleibt die vierte Frage: woraus?

Woraus: die Anspruchsgrundlage

Ein Anspruch besteht nur, wenn ein Gesetz ihn gibt. Die Norm, auf die man ihn stützt, heißt Anspruchsgrundlage. Gesucht ist eine Norm, deren Rechtsfolge genau das gibt, was der Anspruchsteller will – wie in Kurs 1 gelesen: Wenn der Tatbestand erfüllt ist, dann tritt die Rechtsfolge ein. Für die Fälle dieser Woche braucht man sechs Normen:

• den Kaufpreis bekommen: § 433 Abs. 2 BGB (Pflicht des Käufers);
• die gekaufte Sache bekommen und ihr Eigentümer werden: § 433 Abs. 1 BGB (Pflicht des Verkäufers);
• Reparatur oder eine neue Sache, weil die gekaufte mangelhaft ist: § 437 Nr. 1 in Verbindung mit § 439 BGB;
• Schadensersatz von jemandem, mit dem man keinen Vertrag hat: § 823 Abs. 1 BGB, gegen Eltern § 832 BGB;
• die eigene Sache von dem zurück, der sie hat:

„Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.“
— § 985 BGB

Steht bei einer Norm „i. V. m.“, heißt das „in Verbindung mit“: Erst beide Normen zusammen ergeben die Anspruchsgrundlage. Ordne in der Figur unten die Begehren der Familie Hoffmann und ihrer Nachbarn zu:

Ähnlich und doch verschieden: Jana will ein Fahrrad, das noch beim Shop steht – ihr gehört es noch nicht, also hilft nur der Kaufvertrag (§ 433 Abs. 1). Nele will Kopfhörer, die ihr schon gehören – dafür braucht sie keinen Vertrag, sondern § 985.

Keine Anspruchsgrundlage: das Strafgesetz

„Das ist Sachbeschädigung, § 303 StGB!“, ruft Herr Albrecht. Mag sein – aber aus § 303 StGB bekommt er keinen Cent. Die Rechtsfolge dieser Norm ist eine Strafe, und die verhängt der Staat; wie Kurs 1 gezeigt hat, fließt eine Geldstrafe an den Staat. Ein Strafgesetz ist deshalb nie eine Anspruchsgrundlage. Ob jemand bestraft wird, prüft man getrennt: nicht „Wer will was von wem?“, sondern „Hat sich jemand strafbar gemacht?“

Auch der Gegner muss passen. Gegen Bens Mutter hilft § 823 Abs. 1 nicht – sie hat nicht geschossen. Für sie gibt es eine eigene Norm, § 832 BGB, die nach ihrer Aufsicht fragt. Und manchmal ist gar kein Vertrag wirksam, aber schon Geld geflossen. Wer etwas „ohne rechtlichen Grund erlangt“, muss es nach § 812 Abs. 1 BGB herausgeben; das wird im Handy-Fall wichtig.

Mit der Norm in der Hand ist die Hälfte geschafft. Die andere Hälfte: zeigen, dass ihr Tatbestand im Fall erfüllt ist – Schritt für Schritt, so dass jeder es nachprüfen kann. Wie man das aufschreibt, zeigt der nächste Abschnitt.