Haften ohne Vertrag

Wer will was von wem woraus?

Mia will von Frau Sommer 440 € – aber woraus? Einen Vertrag haben die beiden nicht. Die Anspruchsgrundlage kennst du als Wenn-dann aus Kurs 1: Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Rechtsgut eines anderen widerrechtlich verletzt, muss den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Im Wortlaut von § 823 Abs. 1 BGB: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Im Gutachten prüft man diesen einen Satz in sechs Prüfungsschritten, immer in derselben Reihenfolge:

1. Rechtsgutsverletzung: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder ein sonstiges Recht ist verletzt.
2. Handlung: ein Tun oder ein Unterlassen des Anspruchsgegners.
3. Haftungsbegründende Kausalität: Die Handlung hat die Verletzung verursacht.
4. Rechtswidrigkeit: Kein Grund erlaubt die Verletzung.
5. Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit.
6. Schaden, und haftungsausfüllende Kausalität: Die Verletzung hat genau diesen Schaden verursacht.

Zwei Schritte stehen nicht im Wortlaut. Dass die Handlung die Verletzung verursacht haben muss, sagt der Satz nirgends; es folgt daraus, dass er den Täter einer Verletzung meint. Die zweite Kausalität versteckt sich im Wort „daraus“. Beide sind ungeschriebene Merkmale, und beide prüft man trotzdem. Wie in jedem Gutachten mit Schwerpunkt bekommt das Unproblematische einen Satz, das Zweifelhafte den Platz.

Sechs Schritte an Mias Sturz

Mias Körper ist verletzt (Schürfwunden), ihr Eigentum beschädigt (Vorderrad, Jacke). Die Handlung: Frau Sommer ließ Bruno ohne Leine neben der Fahrbahn laufen. Für die haftungsbegründende Kausalität denkt man die Handlung weg: An der Leine wäre Bruno nicht auf die Fahrbahn gerannt, und Mia wäre nicht gestürzt. Dass Bruno sie nicht berührt hat, ändert daran nichts – sie bremste wegen ihm. Rechtswidrig ist das nicht schon, weil Mia verletzt ist. Frau Sommer hat Mia nicht selbst getroffen, erst Brunos Sprung löste den Sturz aus. Bei einer solchen mittelbaren Verletzung muss sie eine Verkehrspflicht verletzt haben: die Pflicht, einen Hund an der Fahrbahn so zu führen, dass er niemanden gefährdet. Ob sie das hat, hängt an derselben Sorgfalt, die das Verschulden prüft; und nichts erlaubte ihr, Mia zu gefährden.

Vorsatz scheidet aus; niemand wollte Mia stürzen sehen. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2). Ein Hund, der frei neben der Fahrbahn läuft, kann jeder Katze nachjagen, und eine Leine hätte das verhindert. Frau Sommer handelte fahrlässig. Hier liegt der Schwerpunkt, sobald sie widerspricht. Prüfe die Stufen in der Figur selbst.

440 € oder 300 €?

Bleibt der letzte Schritt. § 249 Abs. 1 sagt, was Schadensersatz heißt: Herzustellen ist „der Zustand …, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre“. Bei einer beschädigten Sache darf Mia statt der Reparatur den Geldbetrag verlangen (§ 249 Abs. 2 S. 1). Gemessen wird nach der Differenzhypothese: Wie stünde Mia heute da ohne den Sturz? Sortiere ihre Rechnung.

Das Vorderrad wird voll ersetzt, die Jacke mit ihrem Zeitwert von 60 €, der alte Kratzer gar nicht: Ihm fehlt die haftungsausfüllende Kausalität. Ergebnis: Mia kann von Frau Sommer 300 € verlangen, § 823 Abs. 1 i. V. m. § 249 BGB. Bei Herrn Gruber liegt die Rechtswidrigkeit anders: Herr Kaya hat seinen Zaun selbst beschädigt, mit Absicht. Haftet er nach § 823 Abs. 1?

Mit Absicht in den Zaun

Herr Gruber will von Herrn Kaya 1 200 € für seinen Zaun, und auch er hat nur § 823 Abs. 1. Der Tatbestand ist schnell erfüllt: Das Eigentum ist verletzt, Herr Kaya hat gelenkt, ohne das Lenken stünde der Zaun noch. Sogar Vorsatz liegt vor, denn er wollte in den Zaun fahren. Und trotzdem sagt er, er zahle nichts.

Anders als Frau Sommer hat Herr Kaya den Zaun unmittelbar verletzt, mit seinem eigenen Auto. Bei einer unmittelbaren Verletzung handelt rechtswidrig, wer den Tatbestand erfüllt: Der Tatbestand indiziert die Rechtswidrigkeit. Geprüft wird deshalb nicht, ob das Verhalten „in Ordnung“ war, sondern nur, ob ein Rechtfertigungsgrund greift. Der erste, der einem einfällt, ist Notwehr. § 227 Abs. 2 BGB: „Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“ Ein Angriff ist das Verhalten eines Menschen. Mia greift niemanden an, Herr Gruber auch nicht, und Bruno ist kein Mensch. Notwehr scheitert am Angriff.

Gefahr von der Sache, Gefahr für die Sache

Für Gefahren, hinter denen kein Angriff steht, hat das BGB zwei andere Normen. Sie unterscheiden danach, woher die Gefahr kommt. Der Defensivnotstand des § 228 erlaubt, eine fremde Sache zu beschädigen, „um eine durch sie drohende Gefahr“ abzuwenden – wenn das erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zur Gefahr steht. Tiere sind keine Sachen, werden aber wie Sachen behandelt (§ 90a). Hätte Herr Kaya Bruno angefahren, um Mia zu retten, wäre das § 228.

Der Zaun aber bedrohte niemanden. Für die unbeteiligte Sache gilt der Aggressivnotstand des § 904 S. 1: Der Eigentümer darf die Einwirkung nicht verbieten, „wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist“. Ordne die Fälle.

Erlaubt – aber nicht umsonst

Bei Herrn Kaya liegt alles beisammen. Die Gefahr war gegenwärtig: Mia lag vor ihm auf der Fahrbahn. Bremsen allein hätte nicht gereicht. Und Mias Leben und Gesundheit wiegen unverhältnismäßig mehr als ein Holzzaun. Nach § 904 S. 1 muss Herr Gruber die Einwirkung dulden; Herr Kaya handelte nicht rechtswidrig, und der Anspruch aus § 823 Abs. 1 endet an der zweiten Stufe. Prüfe es in der Figur, auch für den Fall, dass niemand auf der Straße liegt.

Leer geht Herr Gruber trotzdem nicht aus. § 904 S. 2: „Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.“ Von wem, sagt die Norm nicht; nach herrschender Meinung von dem, der eingegriffen hat. Das Gesetz erlaubt Herrn Kaya, den fremden Zaun zu opfern, aber es lässt den Unbeteiligten nicht darauf sitzen. Beim Hund wäre es anders: Wer nach § 228 die gefährliche Sache beschädigt, zahlt nur, wenn er die Gefahr selbst verschuldet hat. Den Schaden trägt dann, wem die Gefahr gehört. Für Mias Rechnung hängt dagegen alles an einem Schritt, den Frau Sommer bestreitet: dem Verschulden.

Frau Sommers E-Mail

Am Montag schreibt Frau Sommer Mia eine E-Mail: „Bruno ist in neun Jahren nie auf die Straße gelaufen. In unserer Straße laufen alle Hunde ohne Leine, eine Leinenpflicht gibt es dort nicht. Mich trifft keine Schuld.“ Im Gutachten über Mias Anspruch bekam das Verschulden einen Absatz. Mit dieser E-Mail wird es zum Schwerpunkt. Frau Sommer meint mit „Schuld“, was man im Alltag meint: Sie ist keine nachlässige Hundehalterin, sie hat nichts Böses getan. Das Gesetz fragt etwas anderes.

§ 276 Abs. 2 BGB: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Der Maßstab ist objektiv: Gemessen wird an einer sorgfältigen Hundehalterin in derselben Lage, nicht an dem, was Frau Sommer persönlich wusste oder konnte. Und das Gesetz verlangt die erforderliche Sorgfalt, nicht die übliche. Was alle tun, kann trotzdem zu wenig sein. Damit fällt ihr zweites Argument. Auch das dritte trägt nicht weit: Fehlt eine Leinenpflicht, riskiert sie kein Bußgeld; was § 276 Abs. 2 verlangt, entscheidet das nicht.

Vorhersehbar und vermeidbar

Was „erforderlich“ heißt, steht nicht im Gesetz. Die Gerichte fragen zweierlei. War die Gefahr für andere vorhersehbar, für einen sorgfältigen Menschen in dieser Lage? Und war sie vermeidbar, mit einem Aufwand, den man ihm zumuten kann? Nur wer beides bejaht, kommt zur Fahrlässigkeit.

Ändere eine Tatsache: Frau Sommer führt Bruno an der kurzen Leine und hält sie mit beiden Händen; als er der Katze nachsetzt, bricht der Karabiner der neuen Leine. Dass ein Hund einer Katze nachsetzt, war vorhersehbar. Aber mehr als festhalten konnte Frau Sommer nicht tun: nicht vermeidbar, nicht fahrlässig. Lief Bruno dagegen frei, hätte eine Leine den Sturz verhindert. Streiten lässt sich hier nur über das erste Merkmal: War die Gefahr vorhersehbar, bei einem Hund, der neun Jahre lang nie losgerannt ist?

Zwei Lesarten, eine Entscheidung

Lesart A: Eine sorgfältige Halterin darf sich auf das verlassen, was ihr Hund in neun Jahren gezeigt hat. Das Gesetz verlangt nicht, jeden Hund überall anzuleinen; sonst gäbe es keinen Grund für Leinenpflichten an bestimmten Orten. Für Bruno war der Satz auf die Fahrbahn nicht vorhersehbar, Frau Sommer handelte nicht fahrlässig.

Lesart B: Der Wortlaut misst an der sorgfältigen Halterin, nicht an diesem einen Hund, und jeder Hund kann einem Reiz nachjagen. Die Systematik stützt das: Dieselbe Formel, „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt“, verwendet das BGB in § 833 S. 2 für die Beaufsichtigung von Tieren. Es erwartet also, dass man ein Tier in der Nähe anderer aktiv beaufsichtigt. Und der Zweck der Sorgfaltspflicht: Direkt an der Fahrbahn droht ein schwerer Schaden, eine Leine kostet fast nichts. Wer ihn so billig vermeiden kann, muss es tun.

Lesart B überzeugt mehr: Frau Sommer handelte fahrlässig, und Mias Anspruch aus § 823 Abs. 1 steht. Wer mit guten Gründen Lesart A vertritt, schreibt aber kein falsches Gutachten; gezählt werden die Gründe. Prüfe beide Fälle in der Figur.

Folgt ein Gericht aber Lesart A, scheitert § 823 Abs. 1 an der Sorgfalt – an der Verkehrspflicht wie am Verschulden –, und Mia bliebe auf 300 € sitzen. Bleibt sie es? Das entscheidet eine Norm, die nach dem Verschulden gar nicht fragt.

Haftung ohne Schuld

Mia hat noch eine zweite Anspruchsgrundlage, und sie steht nur zehn Paragrafen weiter. § 833 S. 1 BGB: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“ Zerlegt: ein Tier; ein verletzter Mensch oder eine beschädigte Sache; verursacht „durch“ das Tier; und eine Halterin. Rechtsfolge: Ersatz des Schadens. Was fehlt, ist das Wort „vorsätzlich oder fahrlässig“.

„Durch ein Tier“ heißt nicht: Das Tier hat zugebissen. Gemeint ist die Tiergefahr, das unberechenbare, eigene Verhalten eines Tiers. Brunos Satz hinter der Katze her ist genau das, und Mia stürzte, weil sie vor ihm bremste. Berühren musste er sie nicht. Lege die beiden Normen in der Figur nebeneinander.

Für Mia ist der Streit um Frau Sommers Sorgfalt damit entschieden, bevor er begonnen hat: Sie bekommt ihre 300 € in jeder Lesart. Eine Haftung, die nicht nach dem Verschulden fragt, heißt Gefährdungshaftung. Wer ein Tier hält, haftet für die Gefahr, die von ihm ausgeht – nicht für einen Fehler.

Wer hält Bruno?

Haften muss, „welcher das Tier hält“. Das ist nicht, wer gerade die Leine in der Hand hat. Halterin ist, wer das Tier im eigenen Interesse hält, über es bestimmt und seine Kosten trägt: Futter, Tierarzt, Hundesteuer. Bei Bruno ist das Frau Sommer.

Ändere eine Tatsache: Nicht Frau Sommer, sondern Leon (19) aus dem Nachbarhaus führt Bruno aus, für 10 € die Woche. Halterin bleibt Frau Sommer, und sie haftet nach § 833 S. 1 wie zuvor. Daneben haftet Leon nach § 834, weil er die Aufsicht durch Vertrag übernommen hat – aber nur, wenn er die erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat. Für den Gassigeher gilt wieder das Verschulden, nur dass er sich entlasten muss.

Familienhund oder Hütehund?

§ 833 hat einen zweiten Satz. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, „wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist“, und die Halterin bei der Beaufsichtigung die erforderliche Sorgfalt beachtet hat oder der Schaden auch dann entstanden wäre. Für ein solches Nutztier wird das Verschulden also vermutet, und die Halterin kann sich entlasten. Für das Luxustier, das man zur Freude hält, gibt es diese Tür nicht.

Hätte Bruno als Hütehund einer Schäferin gedient, die ihn sorgfältig beaufsichtigt, bekäme Mia nach § 833 nichts. Bruno aber ist ein Familienhund. Bleibt Herrn Grubers Zaun, und den hat ein Auto umgedrückt.

Wer zahlt den Zaun?

Herr Gruber will von Herrn Kaya 1 200 €. Aus § 823 Abs. 1 bekommt er nichts, weil Herr Kaya gerechtfertigt war. § 904 S. 2 gibt ihm einen Anspruch, aber mit einem offenen Schuldner: Wer zahlen muss, sagt die Norm nicht. Die herrschende Meinung nennt Herrn Kaya, andere Mia, der das Opfer des Zauns genützt hat. Für Schäden durch Autos gibt es eine eigene Norm, die den Schuldner selbst nennt und weder nach Verschulden noch nach Rechtswidrigkeit fragt, und sie steht nicht im BGB, sondern im Straßenverkehrsgesetz. § 7 Abs. 1 StVG: „Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Zerlegt: ein Kraftfahrzeug; ein verletzter Mensch oder eine beschädigte Sache; bei dem Betrieb des Fahrzeugs; ein Halter. „Bei dem Betrieb“ heißt: Es hat sich die Gefahr verwirklicht, die vom fahrenden Auto ausgeht. Ein Ausweichmanöver ist Fahren, also Betrieb. Lege in der Figur § 7 Abs. 1 neben § 823 Abs. 1.

Fährt Herr Kaya aber das Auto seiner Schwester, fehlt ihm das Merkmal Halter – und nur dieses.

Halter, Fahrer, Versicherung

Halter ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung nutzt und über es bestimmt, meist die Person, auf die es zugelassen ist. Im Fall der Schwester haftet also sie nach § 7 Abs. 1, ohne Verschulden, obwohl sie gar nicht dabei war. Den Fahrer erfasst § 18 Abs. 1 StVG, aber anders: Seine Haftung ist ausgeschlossen, „wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist“. Sein Verschulden wird vermutet, und er kann sich entlasten. Herr Kaya könnte das: Er hat nichts falsch gemacht.

Bezahlen wird in beiden Fällen jemand anderes. Jeder Halter muss für sein Auto eine Haftpflichtversicherung abschließen (§ 1 PflVG). Sie deckt die Haftung aus § 7 Abs. 1, und Herr Gruber kann seinen Anspruch direkt gegen sie richten (§ 115 Abs. 1 VVG).

Ein Hund ist keine höhere Gewalt

Herrn Kayas Versicherung versucht es mit dem einzigen Ausweg, den § 7 lässt. Abs. 2: „Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.“ Ein Hund, der plötzlich auf die Straße rennt, sei für den Fahrer unvorhersehbar gewesen. Was höhere Gewalt ist, sagt das Gesetz nicht. Nach der Rechtsprechung ist es ein Ereignis, das von außen kommt, nicht vorhersehbar ist und auch mit äußerster Sorgfalt nicht abzuwenden wäre – ein Erdbeben, nicht ein Hund. Tiere, Kinder und Glatteis gehören zur gewöhnlichen Gefahr des Straßenverkehrs, und genau für sie haftet der Halter.

Der Ausweg führt nicht weiter. Ergebnis: Herr Gruber kann von Herrn Kaya als Halter 1 200 € verlangen, § 7 Abs. 1 StVG, und dessen Versicherung zahlt. Einen Abzug „neu für alt“ wie bei Mias Jacke gibt es nicht: Die Reparatur stellt den alten Zaun wieder her, wertvoller als vorher wird er nicht. Damit zahlen zwei Menschen, denen man vielleicht nichts vorwerfen kann. Warum lässt das Gesetz das zu?

Drei Arten zu haften

Vier Normen haben diesen Nachmittag entschieden, und jede fragt etwas anderes nach dem Verschulden. § 823 Abs. 1 verlangt, dass es feststeht: Verschuldenshaftung. § 833 S. 2 für das Nutztier, § 834 für den Gassigeher, § 18 Abs. 1 StVG für den Fahrer und § 832 für Eltern, die ihr Kind beaufsichtigen müssen (aus Kurs 1), vermuten es; wer haftet, kann sich entlasten. § 833 S. 1 und § 7 Abs. 1 StVG fragen gar nicht danach: Gefährdungshaftung. Das sind drei Arten zu haften, und die Frage „Wer ist schuld?“ entscheidet nur bei der ersten.

Warum zahlen, wer nichts falsch gemacht hat?

Zwei Menschen haben an diesem Sonntag gar nichts getan: Mia fuhr Rad, Herrn Grubers Zaun stand da. Zwei andere haben vielleicht nichts falsch gemacht: Frau Sommer, wenn man Lesart A folgt, und Herr Kaya, der sogar rechtmäßig handelte. Irgendwer trägt die 300 € und die 1 200 €. Das Gesetz legt sie auf Frau Sommer und Herrn Kaya, aus vier Gründen.

Autos und Hunde sind eine erlaubte Gefahr: Die Rechtsordnung lässt sie zu, weil sie nützen, obwohl sie gefährlich bleiben. Den Nutzen hat, wer das Auto fährt und den Hund hält. Er beherrscht die Gefahr am ehesten, wählt Hund, Leine und Reifen. Das Opfer könnte ein Verschulden oft nicht beweisen. Und eine Versicherung verteilt den Schaden auf alle Halter; für Autos ist sie Pflicht. Die Haftung ist der Preis der Erlaubnis. Sie ist so wenig eine Strafe wie der Schadensersatz, den du aus Kurs 1 kennst: keine Strafe, sondern Ausgleich. So zahlt Herr Kaya ohne Unrecht – nach § 904 S. 2 für das erlaubte Opfer des Zauns, nach § 7 Abs. 1 StVG für die erlaubte Gefahr seines Autos.

Ist das gerecht?

Deine erste Antwort auf die Frage, wer zahlt, hielt sich vermutlich an die Schuld. Für § 823 Abs. 1 war das richtig, für Mias und Herrn Grubers Geld am Ende nicht entscheidend. Ob die Grenze an der richtigen Stelle liegt, ist keine Frage des Wortlauts mehr. Am deutlichsten wird das bei § 833 S. 2. Für die Ausnahme spricht: Wer mit Tieren seinen Lebensunterhalt verdient, braucht sie, und Landwirtschaft und Hirtenhaltung nützen allen. Gegen sie spricht: Ein Hütehund auf der Straße ist so gefährlich wie ein Familienhund, das Opfer ist in beiden Fällen gleich unschuldig, und versichern kann sich auch eine Schäferin. Der Satz kam 1908 auf Druck der Landwirtschaft ins Gesetz, nicht aus einem Prinzip.

Ergebnis des Nachmittags: Mia bekommt von Frau Sommer 300 €, nach § 823 Abs. 1 oder jedenfalls nach § 833 S. 1. Herr Gruber bekommt 1 200 €, von Herrn Kaya als Halter nach § 7 Abs. 1 StVG, bezahlt von dessen Versicherung. Ob die Nutztier-Ausnahme gerecht ist, entscheidest du – mit Gründen, die ein anderer bestreiten kann.