Straftat und Strafe

Hat sich Herr Brandl strafbar gemacht?

Um 0:55 schlägt Herr Brandl Nele mit der Faust ins Gesicht. „Wer zuschlägt, ist strafbar“, sagt das Gefühl, und hier hat es vermutlich recht. Aber es ist ein Urteil über das Ganze, und es hilft nicht weiter, sobald jemand Gründe hat: Tarik hat auch zugestoßen, Nele hat eine Scheibe eingeschlagen. Kurs 1 hat die Straftat in drei Stufen geprüft: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld. Jetzt teilt sich die erste Stufe in zwei: der objektive Tatbestand – was von außen geschehen ist – und der subjektive – was der Täter dabei wusste und wollte. Das sind vier Schritte, in dieser Reihenfolge, und scheitert einer, ist die Prüfung zu Ende. Kein Paragraf schreibt diese Reihenfolge vor; sie ist die Form, in der Gerichte und Klausuren jede Straftat prüfen.

Der Obersatz nennt Täter, Handlung und Norm: Herr Brandl könnte sich nach § 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem er Nele mit der Faust ins Gesicht schlug. § 223 Abs. 1 lautet: „Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Wie jede Norm ist das ein Wenn-dann, und vor dem „dann“ stehen die Tatbestandsmerkmale, die jetzt einzeln geprüft werden.

Handlung, Erfolg, Kausalität

Der objektive Tatbestand von § 223 fragt nach drei Dingen: Handlung, Erfolg und Kausalität. Die Handlung ist der Faustschlag, ein Tun. Der Erfolg ist, was die Norm beschreibt: Eine körperliche Misshandlung ist nach der Rechtsprechung eine üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt; eine Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen eines krankhaften Zustands. Der Schlag ins Gesicht ist das eine, die Prellung am Jochbein das andere. Das dritte Merkmal steht nicht im Text: dass gerade der Schlag die Prellung verursacht hat. Die Kausalität ist ein ungeschriebenes Merkmal jedes Delikts, das einen Erfolg verlangt. Prüfe die vier Stufen in der Figur.

Den Schlag wegdenken

Ob eine Handlung einen Erfolg verursacht hat, prüfen die Gerichte mit einer Formel, die seit dem Reichsgericht gilt, der conditio sine qua non: Kausal ist jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele. Denkt man Brandls Schlag weg, hat Nele keine Prellung; der Schlag ist kausal. Geht der Schlag dagegen daneben, gibt es keinen Erfolg, den er verursacht haben könnte: Der objektive Tatbestand von § 223 Abs. 1 ist nicht erfüllt, so sehr Brandl ausgeholt hat. Straflos wäre er trotzdem nicht, denn § 223 Abs. 2 bestraft schon den Versuch – aber das ist eine eigene Prüfung.

Für den Faustschlag aber steht fest: Handlung, Erfolg und Kausalität liegen vor, der objektive Tatbestand von § 223 ist erfüllt. Ob Brandl das auch wollte, entscheidet der zweite Schritt.

Wissen und Wollen

Der zweite Schritt ist der subjektive Tatbestand. § 15 StGB: „Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.“ Was Vorsatz ist, sagt das Gesetz nicht. Die Rechtsprechung definiert ihn als Wissen und Wollen der Tatumstände: Der Täter kennt die Merkmale des objektiven Tatbestands und will sie verwirklichen. Wer einen dieser Umstände nicht kennt, handelt nach § 16 nicht vorsätzlich. Herr Brandl wusste, dass er einen Menschen ins Gesicht schlägt, und er wollte es.

Hätte er beim Schimpfen nur mit den Armen gefuchtelt und Nele dabei getroffen, ohne sie berühren zu wollen, wäre die Außenseite dieselbe, aber der zweite Schritt fiele. Für die fahrlässige Körperverletzung droht das Gesetz eine eigene Strafe an, ausdrücklich, wie § 15 es verlangt: § 229. Das wäre eine andere Norm mit eigener Prüfung. Prüfe beide Fälle in der Figur.

Absicht, Wissen, Inkaufnehmen

Vorsatz hat drei Formen. Mit Absicht handelt, wem es auf den Erfolg ankommt – Brandl wollte Nele wehtun. Mit direktem Vorsatz handelt, wer sicher weiß, dass der Erfolg eintritt, auch wenn er ihn nicht anstrebt. Mit bedingtem Vorsatz handelt, wer den Erfolg für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt, sich also damit abfindet. Die Grenze nach unten ist die schwierigste Stelle: Bewusste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter den Erfolg ebenfalls für möglich hält, aber ernsthaft darauf vertraut, er werde nicht eintreten. Von außen unterscheiden sich die beiden nicht; die Gerichte schließen aus der Gefährlichkeit der Handlung und dem Verhalten des Täters darauf, welche Haltung er hatte.

Bei Brandl stellt sich die Frage nicht, er hat mit Absicht geschlagen. Die restlichen zwei Stufen sind hier in je einem Satz erledigt: Nele hatte ihn weder angegriffen noch bedroht, also greift kein Rechtfertigungsgrund; und mit 34 Jahren und 1,6 Promille war er angetrunken, aber nicht so, dass er nicht wusste, was er tat. Herr Brandl hat sich nach § 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.

Die Fahrt ohne Fahrschein

Tarik ist im Nachtbus ohne Fahrschein mitgefahren. Naheliegend scheint Betrug, § 263: Er verlangt, dass der Täter einen Menschen täuscht, dieser sich irrt und deshalb über Vermögen verfügt, sodass ein Schaden entsteht – und im subjektiven Tatbestand neben dem Vorsatz die Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern. Tarik hat niemanden getäuscht. Er ist hinten eingestiegen, kein Mensch hat ihn gesehen, und wer nichts sieht, irrt sich nicht. Betrug scheitert am ersten Merkmal. Für genau diese Lücke gibt es § 265a Abs. 1: „Wer … die Beförderung durch ein Verkehrsmittel … in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Hier steht neben dem Vorsatz eine besondere Absicht im Gesetz: Tarik muss fahren, um nicht zu zahlen. Ob er am Ende zahlt, ist gleich; es genügt die Absicht. Offen ist ein anderes Wort: Erschleicht, wer sich nur still in die letzte Reihe setzt? Der Wortlaut klingt nach List, und Teile der Literatur verlangen, dass eine Kontrolle umgangen wird. Der BGH hat 2009 anders entschieden: Es genügt, dass der Täter das Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei mit dem Anschein umgibt, er erfülle die Bedingungen des Betreibers (BGHSt 53, 122). Danach hat Tarik die Fahrt erschlichen. Vergleiche die beiden Normen in der Figur.

Hält Tarik dem Fahrer vorne den Screenshot seines Tickets vom Vormonat hin, täuscht er einen Menschen, und dann ist es Betrug. § 265a tritt dann nach seinem letzten Halbsatz zurück, weil § 263 schwerer bestraft. So aber bleibt § 265a: Tarik hat sich wegen Erschleichens von Leistungen strafbar gemacht. Er selbst hält das für „nur eine Ordnungswidrigkeit“. Und an derselben Haltestelle hat auch er jemanden verletzt.

Der Stoß an der Haltestelle

Herr Brandl sagt: „Der Typ hat mir das Handgelenk gebrochen, der gehört auch bestraft.“ Also wird Tarik geprüft, nach derselben Norm. Der objektive Tatbestand von § 223 ist erfüllt: Der Stoß ist eine Handlung, das gebrochene Handgelenk eine Gesundheitsschädigung, und ohne den Stoß wäre Brandl nicht gestürzt. Auch der subjektive Tatbestand liegt vor: Schon der kräftige Stoß ist eine körperliche Misshandlung, und die wollte Tarik. Wer den Tatbestand erfüllt, handelt rechtswidrig – der Tatbestand indiziert die Rechtswidrigkeit. Geprüft wird jetzt nur noch, ob ein Rechtfertigungsgrund greift.

Der erste ist die Notwehr, § 32 StGB: „(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“ Zuerst die Notwehrlage. Ein Angriff ist die drohende Verletzung eines geschützten Interesses durch einen Menschen; gegenwärtig ist er, solange er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Brandl hat zugeschlagen und holt zum zweiten Schlag aus, ein Recht dazu hat er nicht. Dass Tarik nicht sich, sondern Nele verteidigt, ändert nichts: „von sich oder einem anderen“, die Nothilfe. Prüfe Tariks Stoß in der Figur.

Erforderlich heißt nicht verhältnismäßig

Dann die Notwehrhandlung. Erforderlich ist die Verteidigung, die den Angriff sofort und sicher beendet und unter mehreren gleich sicheren Mitteln das mildeste ist. Zureden hätte einen ausholenden Mann nicht sicher gestoppt; ein Stoß mit beiden Händen ist ein mildes Mittel. Dass Brandl sich dabei das Handgelenk bricht und schwerer verletzt ist als Nele, spielt keine Rolle. § 32 verlangt keine Güterabwägung: Wer angegriffen wird, muss nicht ausrechnen, ob sein Schaden größer wäre als der des Angreifers.

Das Wort „geboten“ setzt nur äußerste Grenzen, etwa bei einem krassen Missverhältnis oder einem erkennbar schuldlos handelnden Angreifer; Brandl stand sicher auf den Beinen und wusste, was er tat. Als ungeschriebenes Merkmal kommt der Verteidigungswille hinzu: Tarik muss handeln, um den Angriff abzuwehren, und genau das tat er. Tarik handelte nicht rechtswidrig, Brandls Vorwurf trifft ins Leere.

Der Hund im Auto

Herr Wendt sagt über Nele: „Sachbeschädigung ist Sachbeschädigung.“ § 303 Abs. 1: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird … bestraft.“ Die Scheibe ist fremd und zerstört, Nele hat es gewollt, der Tatbestand ist erfüllt. Notwehr scheidet aus: Die Hitze im Auto ist kein Angriff, kein Mensch greift hier an. Für Gefahren ohne Angreifer gilt der rechtfertigende Notstand des § 34: Wer „in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut“ handelt, um sie abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, „wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen … das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt“, und nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist.

Die Gefahr war gegenwärtig: Der Hund hob bei 31 °C in der Sonne kaum noch den Kopf. Sie war nicht anders abwendbar: zehn Minuten Suche nach dem Halter, die Streife zwanzig Minuten entfernt. Und in der Interessenabwägung steht das Leben eines Tiers, das der Staat nach Art. 20a GG schützt, gegen eine Scheibe für 380 €; es überwiegt wesentlich. Für Tariks Stoß dagegen hätte § 34 nicht gereicht: Brandls Gesundheit gegen Neles überwiegt nicht wesentlich. Genau deshalb gibt es die Notwehr, die nicht abwägt. Vergleiche die beiden Normen in der Figur.

Nele hat nicht rechtswidrig gehandelt, Tarik auch nicht. Übrig bleibt Herr Brandl, dessen Tat alle drei bisherigen Stufen passiert hat. Sein letztes Wort ist „Ich war betrunken“, und es zielt auf die Stufe, die noch niemand geöffnet hat.

Wer schuldhaft handeln kann

Die vierte Stufe fragt nicht mehr nach der Tat, sondern nach dem Menschen: Kann man sie ihm persönlich vorwerfen? Schuld ist Vorwerfbarkeit, und sie setzt zuerst voraus, dass jemand überhaupt schuldfähig ist. Kurs 1 hat die Altersgrenzen gezogen: Wer bei der Tat noch nicht 14 ist, ist schuldunfähig (§ 19 StGB); Jugendliche zwischen 14 und 17 sind verantwortlich, wenn sie reif genug sind (§ 3 JGG); für Heranwachsende zwischen 18 und 20 entscheidet das Gericht, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht gilt (§ 105 JGG). Tarik (23) und Herr Brandl (34) sind Erwachsene. Nele ist 19 – wäre ihr Stein nicht gerechtfertigt gewesen, hätte ein Jugendgericht über sie entschieden.

„Ich war betrunken“

Auch ein Erwachsener kann schuldunfähig sein. § 20: „Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“ Ein schwerer Rausch kann eine solche Störung sein. Eine feste Promillegrenze gibt es nicht; die Blutalkoholkonzentration ist nach dem BGH nur ein Anzeichen neben dem Verhalten des Täters (BGHSt 43, 66). Ab etwa 3 Promille ziehen die Gerichte die Schuldunfähigkeit ernsthaft in Betracht. Herr Brandl hatte 1,6 Promille, hat gezielt zugeschlagen und ist danach Auto gefahren: Er war schuldfähig.

Und wäre er es nicht gewesen? „Wer betrunken war, wird nicht bestraft“ stimmt auch dann nicht. § 323a bestraft, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig in einen Rausch versetzt und darin eine rechtswidrige Tat begeht, für die er wegen des Rausches nicht bestraft werden kann – mit bis zu fünf Jahren, aber nie schwerer als die Rauschtat selbst. Bestraft wird dann der Vollrausch, nicht der Schlag. Prüfe beide Fälle in der Figur.

Entschuldigt, aber nicht erlaubt

Auch wer schuldfähig ist, kann entschuldigt sein. Hätte Tarik in Panik mit voller Kraft zugeschlagen, obwohl ein Stoß gereicht hätte, wäre das nicht mehr erforderlich gewesen: keine Notwehr, die Tat rechtswidrig. § 33 aber sagt: „Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.“ Aus Furcht ja, aus Wut nicht. Der zweite Entschuldigungsgrund ist der entschuldigende Notstand des § 35: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld – es sei denn, ihm war zuzumuten, die Gefahr hinzunehmen. Anders als § 34 verlangt § 35 kein wesentliches Überwiegen; er greift gerade dort, wo Gleiches gegen Gleiches steht.

Der Unterschied zur Rechtfertigung ist mehr als ein Wort. Eine gerechtfertigte Tat ist erlaubt: Gegen Tariks Stoß durfte Brandl sich nicht wehren. Eine entschuldigte Tat bleibt rechtswidrig, das Recht verzichtet nur auf den Vorwurf; gegen sie ist Notwehr möglich. Ordne die Fälle.

Für Herrn Brandl greift nichts davon. Er ist mit 1,6 Promille schuldfähig, nicht entschuldigt, und hat sich nach § 223 strafbar gemacht. Für Tarik steht dasselbe Ergebnis wegen der Busfahrt im Raum, und er hält dagegen, das sei „doch nur eine Ordnungswidrigkeit“.

Nur eine Ordnungswidrigkeit?

Tarik sagt: „Schwarzfahren ist doch nur eine Ordnungswidrigkeit.“ § 1 Abs. 1 OWiG: „Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.“ Das sind dieselben Stufen wie bei der Straftat: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und, statt Schuld, Vorwerfbarkeit. Der Unterschied steckt allein in der Rechtsfolge. Eine Geldbuße verhängt eine Verwaltungsbehörde, in der Regel 5 bis 1 000 € (§ 17 OWiG); eine Strafe – Geldstrafe oder Freiheitsstrafe – verhängt nur ein Gericht.

Ob eine Handlung das eine oder das andere ist, entscheidet also nicht ihr Gewicht im Alltag, sondern die Rechtsfolge, die die Norm androht. § 265a droht „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder … Geldstrafe“ an: Tariks Fahrt ist eine Straftat. Dieselbe Grenze zieht das Verkehrsrecht: Autofahren mit 0,5 Promille ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG), wer nicht mehr sicher fahren kann – ab 1,1 Promille ist man immer absolut fahruntüchtig –, begeht die Straftat des § 316 StGB.

Die 60 €, die Tarik den Kontrolleuren zahlen soll, sind etwas Drittes: ein erhöhtes Beförderungsentgelt nach § 9 der Verordnung über die Beförderungsbedingungen, ein Anspruch des Verkehrsunternehmens aus dem Beförderungsvertrag. Die Verordnung sagt selbst, dass „eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren … unberührt“ bleibt – eine Tat, zwei Verfahren, wie in Kurs 1.

Vergehen und Verbrechen

Auch unter den Straftaten gibt es zwei Klassen. § 12 StGB: „Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.“ Es zählt das Mindestmaß, nicht das Höchstmaß, und besonders oder minder schwere Fälle bleiben außer Betracht (Abs. 3). § 265a und § 223 sind Vergehen; der Raub nach § 249, „nicht unter einem Jahr“, ist ein Verbrechen. Die Einteilung entscheidet unter anderem, ob schon der Versuch strafbar ist: beim Verbrechen stets, beim Vergehen nur, wo das Gesetz es sagt (§ 23 Abs. 1). Ordne die Taten.

Warum der Bundestag es so ließ

Ob Fahren ohne Fahrschein eine Straftat sein soll, ist eine Entscheidung des Gesetzgebers, und sie ist umstritten. 2025 brachten zwei Fraktionen Entwürfe ein, § 265a für das Schwarzfahren zu streichen (BT-Drs. 21/2722 und 21/1757). Ihre Gründe: Getroffen würden vor allem Menschen, die sich kein Ticket leisten können; wer die Geldstrafe nicht zahlen kann, sitze eine Ersatzstrafe im Gefängnis ab; das Verkehrsunternehmen habe mit dem erhöhten Beförderungsentgelt ein zivilrechtliches Mittel; und das Strafrecht solle nur das letzte Mittel sein, die ultima ratio. Der Rechtsausschuss empfahl am 15. April 2026, beide Entwürfe abzulehnen (BT-Drs. 21/5378), und der Bundestag folgte ihm. Die Gegenseite hält das massenhafte Mitfahren ohne Zahlung für mehr als eine Vertragsverletzung und das bloße Entgelt für zu schwach, um davon abzuhalten.

Solange § 265a gilt, sind die Gerichte an ihn gebunden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 einem Verurteilten, der auf die Reformpläne verwies, geantwortet, „die Gültigkeit der Strafvorschrift und die Bindung der Justiz hieran“ blieben „durch das Reformvorhaben des Gesetzgebers unberührt“ (2 BvR 1100/24). Tarik hat sich strafbar gemacht. Weil der Wert gering ist, wird er nach § 265a Abs. 3 mit § 248a nur auf Antrag verfolgt, wenn die Staatsanwaltschaft kein besonderes öffentliches Interesse sieht – und weil es das dritte Mal ist, stellt das Verkehrsunternehmen ihn. Ob das gerecht ist, kann man bezweifeln. Wie hoch eine Strafe sein soll und wozu, entscheidet das Gericht – zuerst in Herrn Brandls Prozess.

Wozu strafen?

Drei Monate nach der Nacht an der Haltestelle steht Herr Brandl vor dem Amtsgericht München. Dass er sich nach § 223 strafbar gemacht hat, ist geprüft; die Norm erlaubt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Bevor das Gericht fragt, wie viel, muss klar sein, wozu. „Strafe ist Rache“ ist die Laienantwort, und sie trifft keine der Theorien, mit denen das Strafrecht seine Strafe begründet.

Die absolute Theorie (Kant, Hegel) sieht in der Strafe Vergeltung: Sie gleicht die Schuld aus, und sie wäre auch dann gerecht, wenn sie niemandem nützte. Rache ist das gerade nicht – es straft kein Opfer, sondern ein Gericht, nach einem vorher erlassenen Gesetz und nach dem Maß der Schuld. Die relativen Theorien begründen die Strafe mit ihrem Nutzen für die Zukunft. Die Generalprävention richtet sich an alle: negativ, indem die Strafe andere abschreckt (Feuerbach), positiv, indem sie zeigt, dass die Norm gilt. Die Spezialprävention richtet sich an den Täter selbst: ihn abschrecken, bessern oder die Allgemeinheit vor ihm sichern (v. Liszt). Den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts aus Kurs 1 kennst du schon – er ist Spezialprävention. Ordne die Sätze aus der Verhandlung.

Wie viel Strafe?

Das deutsche Recht wählt keine der Theorien allein. § 46 Abs. 1: „Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.“ Das ist die Vereinigungstheorie, die das Bundesverfassungsgericht 1977 bestätigt hat (BVerfGE 45, 187): Die Schuld gibt einen Rahmen vor, und innerhalb dieses Spielraums entscheiden die Zwecke der Vorbeugung. Nach Abs. 2 wägt das Gericht die Umstände für und gegen den Täter ab – Beweggründe, Art der Ausführung, Folgen, Vorleben, Verhalten nach der Tat. Abs. 3 verbietet, einen Umstand zu zählen, der schon Merkmal des Tatbestands ist: Dass Brandl Nele verletzt hat, macht die Tat erst zur Körperverletzung und darf nicht noch einmal gegen ihn sprechen.

Neunzig Tagessätze

Für den Schlag setzt das Gericht eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 90 € fest. Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten soll es nur ausnahmsweise verhängen (§ 47). Die Geldstrafe wird nach § 40 in zwei Schritten bemessen: Die Zahl der Tagessätze, zwischen 5 und 360, richtet sich nach der Schuld. Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Täters an einem Tag: Herr Brandl verdient 2 700 € im Monat, also 90 € am Tag. Zusammen sind das 8 100 €. Wer weniger verdient, zahlt für dieselbe Schuld weniger Euro, aber gleich viele Tage seines Einkommens. Kann er nicht zahlen, tritt an die Stelle der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag für zwei Tagessätze (§ 43), für diese 90 Tagessätze also 45 Tage.

So ist die Strafe für den Schlag bemessen, nach der Schuld. Aber Brandl ist in jener Nacht mit 1,6 Promille Auto gefahren, und die Frage, die das aufwirft, beantwortet keine Schuld: Wird er es wieder tun?

Der Führerschein

Nach dem Schlag ist Herr Brandl mit 1,6 Promille Auto gefahren. Damit war er absolut fahruntüchtig (BGHSt 37, 89): Trunkenheit im Verkehr nach § 316, ein Vergehen, für das er ebenfalls eine Strafe bekommt. Aus beiden Einzelstrafen bildet das Gericht eine Gesamtstrafe (§§ 53, 54): Es erhöht die höhere, ohne die Summe zu erreichen. Wie viel das genau ist, rechnet dieser Kurs nicht nach. Zugleich entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis. Brandl protestiert: „Ich habe meine Strafe bekommen. Den Führerschein dürfen sie mir nicht auch noch nehmen.“ Er hält die Entziehung für eine zweite Strafe für dieselbe Tat.

Das Strafgesetzbuch hat zwei Spuren. Die erste ist die Strafe: Sie setzt Schuld voraus, bemisst sich nach ihr und antwortet auf die Tat, die geschehen ist. Die zweite sind die Maßregeln der Besserung und Sicherung, die § 61 aufzählt: die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, die Sicherungsverwahrung, die Führungsaufsicht, die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot. Eine Maßregel fragt nicht, was der Täter verdient hat, sondern was von ihm in Zukunft droht.

Fahrverbot oder Entziehung

„Führerschein weg“ meint im Alltag zweierlei, im Gesetz sind es zwei verschiedene Rechtsfolgen. Das Fahrverbot nach § 44 ist eine Nebenstrafe: ein bis sechs Monate, danach darf der Täter wieder fahren. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 ist eine Maßregel: Das Gericht entzieht sie, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Täter „zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist“. Bei der Trunkenheit im Verkehr ist er das „in der Regel“ (§ 69 Abs. 2). Die Fahrerlaubnis erlischt, und eine neue darf frühestens nach einer Sperre erteilt werden, die das Gericht auf sechs Monate bis fünf Jahre festsetzt (§ 69a); bei Brandl sind es zehn Monate. Vergleiche die beiden Spuren in der Figur.

Auch ohne Schuld

Weil die Maßregel nach der Gefahr fragt, braucht sie keine Schuld. § 69 sagt es ausdrücklich: Die Fahrerlaubnis wird auch dem entzogen, der „nur deshalb nicht verurteilt wird, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist“. Hätte Brandl 3,1 Promille gehabt und wäre seine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen, entfiele die Strafe aus § 316 – es bliebe der Vollrausch nach § 323a –, und die Entziehung bliebe auch.

Ohne Grenze ist auch die zweite Spur nicht. § 62: „Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.“ Strafe nach der Schuld, Maßregel nach der Gefahr, beide nur nach Gesetz. Tarik bestreitet genau das Letzte: Was, wenn das Gesetz selbst ungerecht ist?

Ein ungerechtes Gesetz?

Tarik schreibt dem Gericht: „§ 265a ist ungerecht. Er trifft die, die sich kein Ticket leisten können, und bringt Menschen ins Gefängnis, weil sie eine Fahrkarte nicht bezahlt haben. Ein ungerechtes Gesetz gilt nicht.“ Kurs 6 hat zwei Antworten auf die Frage gezeigt, warum ein Gesetz bindet. Für den Rechtspositivismus gilt, was das zuständige Organ im vorgeschriebenen Verfahren erlassen hat; ob es gerecht ist, ist eine zweite Frage. Für das Naturrecht ist ein Gesetz, das die Würde und die grundlegenden Rechte des Menschen grob verletzt, kein Recht. Tariks Satz geht weiter als beide: Ihm genügt, dass er ein Gesetz für ungerecht hält.

Gustav Radbruch, Rechtsphilosoph und in der Weimarer Republik Reichsjustizminister, hat 1946, nach den Erfahrungen mit dem NS-Staat, eine Formel zwischen den beiden Lehren vorgeschlagen: „Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat.“

Ungerecht oder unerträglich

Die Formel hat zwei Schwellen. Ein Gesetz, das ungerecht oder unklug ist, gilt trotzdem, um der Rechtssicherheit willen: Dürfte jeder ein Gesetz beiseitelegen, das er für ungerecht hält, bände keines mehr. Erst ein unerträglicher Widerspruch zur Gerechtigkeit lässt es weichen. § 265a ist ordnungsgemäß erlassen, in Kraft, vom Bundestag 2026 erneut beraten und beibehalten. Man kann ihn für ungerecht halten; unerträglich ist er nicht. Nach Radbruch gilt er, auch für Tarik. Vergleiche die beiden Sätze in der Figur.

Radbruch hat eine zweite Formel daneben gestellt, die man Verleugnungsformel nennt: „wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges Recht‘, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.“ Die Verordnung von 1938 aus Kurs 6, nach der jüdischen Eigentümern der Verkauf ihrer Betriebe und Grundstücke befohlen werden konnte, ist ein solches Gesetz.

Die Mauerschützen

Angewendet haben die Gerichte die Formel auf das Unrecht eines zweiten Staates. 1984 erschossen zwei Grenzsoldaten der DDR an der Berliner Mauer einen Mann, der in den Westen fliehen wollte. Sie beriefen sich auf § 27 des Grenzgesetzes der DDR, der den Schusswaffengebrauch erlaubte und nach der Staatspraxis auch tödliche Schüsse rechtfertigte, um eine Flucht zu verhindern. Das ist ein Rechtfertigungsgrund, und er wirkt dort, wo du ihn aus der Prüfung kennst: auf der Stufe der Rechtswidrigkeit. Der BGH hat ihn 1992 für unbeachtlich erklärt, weil er offensichtlich und unerträglich gegen Gerechtigkeit und Menschenrechte verstieß; die Tat war rechtswidrig (BGHSt 39, 1).

Die Soldaten beriefen sich auf Art. 103 Abs. 2 GG: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ Das Bundesverfassungsgericht hielt 1996 dagegen, dieses strikte Rückwirkungsverbot schütze nicht, wer sich auf einen Rechtfertigungsgrund beruft, mit dem ein Staat schwerstes Unrecht deckte (BVerfGE 95, 96).

Die Formel lässt Tariks Brief also ins Leere laufen. Sein Weg führt nicht über das Gericht, sondern über die Politik – und der Bundestag hat ihn 2026 vorerst anders entschieden. Ob die Grenze richtig gezogen ist, bleibt umstritten: Der Rechtspositivist H. L. A. Hart hielt es 1958 für ehrlicher, solches Unrecht durch ein offen rückwirkendes Gesetz zu bestrafen, statt einem Gesetz nachträglich die Rechtsnatur abzusprechen. Wer soll entscheiden, was unerträglich ist – und wäre dir eine Gerichtsentscheidung oder ein neues Gesetz lieber?